Die Website der Europäischen Kommission kündigt am 25. April in einer Mitteilung die erneute finanzielle Unterstützung der Ukraine an:
“Kommission zahlt weitere Makrofinanzhilfe an die Ukraine.”
Das Social-Media-Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen informierte parallel dazu auf Twitter:
“Heute stellen wir im Rahmen unseres jährlichen Finanzhilfepakets weitere 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine bereit. Wir werden die Ukraine weiterhin dabei unterstützen, der russischen Aggression zu widerstehen, ihre Institutionen und Infrastrukturen am Laufen zu halten und entscheidende Reformen durchzuführen.”
Today we are providing another €1.5 billion to Ukraine under our annual macro-financial assistance package.We will continue helping Ukraine resist Russia’s aggression, keep its institutions and infrastructure running, and conduct crucial reforms. pic.twitter.com/KpFfvJ51AW
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) April 25, 2023
Zu den Details heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission:
“Die Kommission hat eine dritte Zahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets MFA+ für die Ukraine getätigt. Mit diesem Instrument, das insgesamt 18 Milliarden Euro umfasst, hilft die EU der Ukraine ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken und sorgt für eine stabile, vorhersehbare und umfangreiche finanzielle Unterstützung in diesem Jahr.”
Demnach wünscht sich die deutsche EU-Kommissionspräsidentin, dass “die Menschen in der Ukraine ihren Alltag so normal wie möglich gestalten” können. Die EU leiste “durch die Makrofinanzhilfe einen wichtigen Beitrag dazu”, so die Mitteilung weiter.
Mit der erneuten Finanzhilfe möchte die Politik in Brüssel dem ukrainischen Staat “ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können”. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden.
Vor dem Hintergrund der weltweit bekannten tiefen Korruption im ukrainischen Staatsgefüge begründet Brüssel die positive Entscheidung für eine weitere Finanzierung der Politik in Kiew wie folgt:
“Voraussetzung für die heutige Zahlung waren Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten politischen Bedingungen durch die Ukraine und eine regelmäßige Berichterstattung, die eine transparente und effiziente Verwendung der Mittel gewährleisten sollen. Die Ukraine hat wichtige Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Erhöhung der Finanzstabilität, der Stabilität des Gasnetzes und der Förderung eines besseren Geschäftsklimas erzielt.”
Mithilfe des vom europäischen Steuerzahler erarbeiteten Geldsegens für die Ukraine könnten von der Leyen und Brüssel demnach “makroökonomische Stabilität gewährleisten und kritische Infrastrukturen wiederherstellen, die von Russland bei seinem Angriffskrieg zerstört wurden”. Dazu würden unter anderem die “Energieinfrastrukturen, Wasserversorgungssysteme, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken” zählen.
Insgesamt beläuft sich laut EU-Kommission die Unterstützung für die Ukraine “und die ukrainische Bevölkerung seit Beginn des Krieges auf rund 68 Milliarden Euro”. Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung des Geldes “hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit.” Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten der EU übernommen.
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