Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim Treffen mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump in Washington auf die Unmöglichkeit der Beschlagnahmung des eingefrorenen russischen Vermögens hingewiesen. Der Politiker wörtlich:
“Man kann Dividenden von eingefrorenen Vermögenswerten nehmen, aber man kann nicht die Vermögenswerte selbst nehmen. Das verstößt gegen internationales Recht, und wir wollen uns daran halten.”
Laut Macron sollte die Frage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte Teil der Friedensgespräche über die Ukraine werden.
Insgesamt werden rund 260 Milliarden Euro der von den Sanktionen betroffenen Vermögenswerte der Russischen Zentralbank in den G7-Ländern, der EU und Australien gehalten. Der größte Teil dieses Betrags ‒ etwa 210 Milliarden Euro ‒ befindet sich in der EU, darunter Bargeld und Staatsanleihen in Euro, US-Dollar und anderen Währungen.
Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete das Einfrieren der russischen Vermögenswerte durch den Westen als Diebstahl. Er unterstrich, dass dies nicht ungestraft bleiben werde.
Die internationale Verwahrstelle Euroclear plant indessen, im März 2025 rund zwei Milliarden Euro aus Erträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte an den europäischen Fonds zur Unterstützung der Ukraine zu überweisen. Dies wird die zweite finanzielle Überweisung für Kiew in diesem Format sein. Zuvor, im Juli 2024, war die erste Überweisung von rund 1,55 Milliarden Euro erfolgt.
Zwischenzeitlich räumte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein, dass sich die Länder der Union über die mögliche Beschlagnahmung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands nicht einig seien. Dafür müsse es “eine einheitliche Position” geben, und die “haben wir jetzt nicht”, so Kallas.
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