Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zu einem Notfallgipfel der europäischen Staatschefs aufgerufen, nachdem Moskau und Washington übereingekommen waren, Friedensgespräche zur Ukraine in Saudi-Arabien abzuhalten und die EU dabei außen vor zu lassen.
US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin hatten am Mittwoch telefoniert und damit ihr erstes direktes Gespräch seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 geführt.
Am Samstag setzten die Spitzendiplomaten der Länder das mit einem Gespräch fort, um “Vorbereitungen für einen möglichen hochrangigen russisch-amerikanischen Gipfel” zu besprechen. Später am Tag merkte US-Sonderbotschafter Keith Kellogg an, die EU-Länder würden an den Verhandlungen nicht beteiligt.
In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz begrüßte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski Macrons Initiative und bestätigte, dass der Gipfel am Montag in Frankreich stattfindet.
“Ich bin sehr froh, dass Präsident Macron unsere Regierungschefs nach Paris gerufen hat”, sagte Sikorski laut Politico, und fügte hinzu, er erwarte, dass die europäischen Politiker “auf sehr ernste Weise” die Herausforderungen besprächen, die Trump gestellt habe.
Sikorski zufolge hat der polnische Premierminister Donald Tusk die Einladung angenommen und wird nächste Woche nach Frankreich reisen, um “unsere Stärke und Einheit zu zeigen”.
Auch wenn die Liste der Eingeladenen nicht veröffentlicht wurde, berichtete der Guardian doch, dass der britische Premierminister Keir Starmer ebenfalls teilnehmen wird.
Macron hatte zuvor auf der Einbeziehung der EU in die Verhandlungen bestanden, und sagte zur Financial Times, die Ukraine müsse die Diskussionen über ihre eigene Souveränität leiten, aber Brüssel habe eine Schlüsselrolle dabei, die “Sicherheitsgarantien, und, breiter, das Sicherheitsmodell für die gesamte Region” zu diskutieren.
Währenddessen hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, der zuvor seiner Regierung verboten hat, in direkte Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzutreten, eingestanden, dass Kiews Vertreter ebenfalls nicht zu den Gesprächen in Saudi-Arabien geladen wurden. “Vielleicht liegt da etwas auf dem Tisch, aber nicht auf unserem Tisch”, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Journalisten.
Weder ein Sprecher der französischen Regierung noch Außenminister Jean-Noël Barrot reagierte bisher auf Anfragen von Politico nach einer Stellungnahme.
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