Nach Presseberichten hat der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Klage gegen seine ehemalige Behörde eingereicht. Die Klageschrift soll 40 Seiten mit 165 Seiten Anlagen umfassen.
Der Grund für seine Klage ist die Tatsache, dass Maaßen selbst inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Erst vor wenigen Wochen hatte er die Akte, die über ihn geführt wird, eingefordert und in der Folge auch öffentlich gemacht. Die Vorwürfe, die darin gegen ihn erhoben werden, sind ebenso gehaltvoll wie die meisten Vorwürfe in derzeitigen Presseartikeln – Maaßen wird beispielsweise zum Vorwurf gemacht, wer Videos von ihm in sozialen Netzen geteilt hat.
Maaßen war noch unter der Regierung Merkel 2018 in den Ruhestand versetzt worden, als er die von der damaligen Bundeskanzlerin behauptete “Hetzjagd auf Ausländer” in Chemnitz bestritt. Inzwischen ist klar, dass es einen derartigen Vorfall nie gegeben hat. Maaßen verließ in der Folge die CDU und gründete mittlerweile die Werteunion.
Der Jurist wirft der Bundesbehörde in seiner Klage rechts- und verfassungswidrige Handlungen vor. Dabei sieht er insbesondere Innenministerin Nancy Faeser in der Verantwortung. In einer Stellungnahme erklärte er:
“Regierungsgegner sind keine Verfassungsfeinde. Sie verstößt damit in schwerer Weise gegen ihre Amtspflichten und beschädigt damit die freiheitliche Demokratie.”
Die Klage ist unter anderem deshalb besonders brisant, weil gerade, erneut unter der Obhut von Ministerin Faeser, das Beamtendisziplinarrecht verschärft werden soll, um “extremistische” Beamte leichter entlassen bzw. ihnen auch noch die Altersbezüge kürzen oder streichen zu können. Maaßens Klage betrifft genau die Frage, wann und warum eine derartige Einstufung zulässig ist.
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