Lukaschenko zu EU: "Es ist mir absolut piepe, ob ihr unsere Wahl anerkennt oder nicht"

In Weißrussland findet an diesem Sonntag die Präsidentenwahl statt. Am Vormittag hat der amtierende Staatschef Alexander Lukaschenko in einem Wahllokal in der Hauptstadt Minsk seine Stimme abgegeben. Der Politiker wurde beim Urnengang von seinem weißen Spitz Umka begleitet. Wie bei dieser Gelegenheit üblich beantwortete Lukaschenko auch Fragen von Journalisten.

Selbstverständlich fragten die Journalisten auch danach, für wen der Präsident eben gestimmt hatte. Lukaschenko wollte keinen konkreten Namen nennen und sagte:

“Ich muss es ehrlich gestehen: Für alle!”

Der Staatschef fügte dabei hinzu, er sei im Dialog mit seinen Herausforderern. Als Opposition bezeichnete er die im Land tätigen Politiker. Die scharfe Kritik an dem Wahlprozess aus der EU wies Lukaschenko zurück und zeigte sich völlig gleichgültig gegenüber der Ankündigung Brüssels, auch diese Präsidentenwahl in dem osteuropäischen Land nicht anerkennen zu wollen.

“Auf uns wird es keine Auswirkungen haben, ob die Europäische Union die Wahl anerkennt oder nicht. Glaubt mir, es ist mir absolut piepe, ob ihr unsere Wahl anerkennt oder nicht. Mir ist wichtig, dass die Weißrussen diese Wahl anerkennen und dass die Wahl so ruhig endet, wie sie begonnen hat.”

Bereits am 22. Januar hatte das EU-Parlament die Abstimmung in Weißrussland als Scheinwahl verurteilt. Die Parlamentarier forderten die EU-Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, die Legitimität von Alexander Lukaschenko als Präsident auch nach dem 26. Januar 2025 nicht anzuerkennen. Die Regierung des seit dem Jahr 1994 regierenden Politikers bezeichneten sie als illegitim und erklärten ihre Unterstützung für die weißrussische Bevölkerung “in ihrem Streben nach Demokratie, Freiheit und Menschenrechten”.

Lukaschenko wies diese Kritik zurück. Wie könne man überhaupt etwas bewerten, was noch nicht stattgefunden habe, fragte der Politiker rhetorisch. Der Wert der Erklärung des EU-Parlaments sei daher gleich null.

Die vorzeitige Stimmabgabe bei der Präsidentenwahl in Weißrussland war bereits ab dem 21. Januar möglich. Neben Lukaschenko bewerben sich vier weitere Kandidatenum das höchste Amt im Land: Oleg Gaidukewitsch, Anna Kanopazkaja, Sergei Syrankow und Alexander Chischnjak. Die Abstimmung dauert von 8 bis 20 Uhr Ortszeit. Landesweit haben mehr als 5.000 Wahllokale geöffnet. Erstmals in der Geschichte der früheren Sowjetrepublik gibt es keine Wahllokale im Ausland. Die Behörden erklären dies mit Sicherheitsgründen und Personalmangel in den diplomatischen Vertretungen. Wahlberechtigt sind etwa 6,9 Millionen Bürger. Die Wahl gilt als absolviert, wenn mehr als die Hälfte der Wählerschaft ihre Stimme abgegeben hat.

Die vorigen Präsidentenwahlen im August 2020 hatten zu den größten Protesten in der Geschichte des Landes sowie zu Ausschreitungen mit der Polizei geführt. Nach offiziellen Angaben der Wahlkommission hatte Lukaschenko die Wahl mit 80,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an und forderte eine Neuauszählung der Stimmen. Lukaschenko bezeichnete die Proteste als vom Ausland gesteuert. Tausende Demonstranten wurden festgenommen, viele von ihnen einige Tage später wieder freigelassen. Nach den Wahlen verließ Lukaschenkos Herausforderin Swetlana Tichanowskaja das Land und wurde später in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. 

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