Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat vor einer Verschärfung der Sicherheitslage in der Welt gewarnt. Bei der Sitzung des Rates der Staatschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Bischkek erklärte er, dass “direkte massive militärische Aggression” demonstrativ in die moderne Welt zurückgekehrt sei. Dies berichtete die Nachrichtenagentur BelTA.
Lukaschenko bezeichnete die Sicherheit als einen der wichtigsten Bereiche der SOZ. Zu den wachsenden Herausforderungen zählte er den informations-, finanz- und wirtschaftspolitischen sowie den diplomatischen und sonstigen Sanktionsdruck. Im Arsenal der “Mächtigen dieser Welt” befänden sich zudem Technologien der Farbrevolutionen und der hybriden Einflussnahme.
Als Antwort auf diese Entwicklungen müsse eine neue Sicherheitsarchitektur in Eurasien geschaffen werden. Zudem brauche es einen gemeinsamen Raum des Vertrauens und der Zusammenarbeit.
“In der modernen Welt bedeutet Stabilität die Fähigkeit, trotz auftretender Hindernisse das Gleichgewicht zu bewahren. Das ist nur möglich, wenn es zuverlässige Säulen gibt. Und heute wird die SOZ als eine solche Säule wahrgenommen – und zwar als eine der wohl wichtigsten in Eurasien.”
Lukaschenko betonte, dass Weißrussland gemeinsam mit mehreren SOZ-Mitgliedstaaten bereits entsprechende Schritte unternehme. Im Oktober soll in Weißrussland ein Antiterrorismusforum in einem neuen Format stattfinden. Vorgesehen sind gemeinsame Übungen der SOZ und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).
Minsk begrüßt zudem die möglichst baldige Einrichtung des Universellen Zentrums zur Bekämpfung von Herausforderungen und Bedrohungen für die Sicherheit der SOZ-Mitgliedstaaten sowie des Antidrogenzentrums der Organisation.
“Wir gehen davon aus, dass dies insgesamt dazu beitragen wird, den Kampf gegen die drei Kräfte des Bösen – Terrorismus, Separatismus und Extremismus – qualitativ zu verstärken.”
Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit bezeichnete der weißrussische Präsident als wichtigen Bereich der SOZ. Weißrussland unterstütze die möglichst baldige Gründung einer Entwicklungsbank der Organisation. Diese solle die Wirtschaftsbeziehungen stabilisieren und die finanzielle Souveränität der Region stärken.
Zugleich begrüßte Lukaschenko die verstärkte Nutzung nationaler Währungen im gegenseitigen Zahlungsverkehr. Dies würde die Währungssysteme der Mitgliedstaaten besser gegen “illegale Sanktionen und einseitige Zwangsmaßnahmen” schützen, durch die Zahlungsketten zwischen den Ländern unterbrochen werden könnten.
Lukaschenko betonte, Fortschritte in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und humanitäre Zusammenarbeit würden den Zusammenhalt der SOZ stärken und ihre gemeinsame Stimme auf der internationalen Bühne stärken. Zugleich sprach er sich für einen Ausbau der Kontakte zu anderen internationalen Zusammenschlüssen aus.
Er nannte unter anderem die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), die GUS, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), ASEAN, die Afrikanische Union und die BRICS. Die Verzahnung verschiedener Kooperationsformate könne dazu beitragen, die Rolle der SOZ als globaler Akteur zu stärken.
Der weißrussische Präsident verwies außerdem auf den 25. Jahrestag der Organisation. In den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten seien die Treffen des Rates der Staatschefs der SOZ zu wichtigen und erwarteten Ereignissen des internationalen Kalenders geworden. Die gemeinsamen Ziele seien während des kirgisischen Vorsitzes prägnant formuliert worden: Stabilität zu stärken und die Zusammenarbeit für eine weitere gemeinsame Entwicklung auszubauen.
An der Sitzung des Rates der SOZ-Staatschefs in Bischkek nahm auch der russische Präsident Wladimir Putin teil. Er erklärte, die SOZ-Staaten müssten alles dafür tun, dass jegliche Provokationen bewaffneter Konflikte vollständig aus der internationalen Praxis verschwänden.
Auch in Russland wird über eine neue Sicherheitsarchitektur diskutiert. Im Mai erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, eine neue Sicherheitsordnung in Europa müsse unter Berücksichtigung der Interessen Russlands geschaffen werden. Eine Diskussion darüber sei ohne Beteiligung der europäischen Staaten nicht möglich, berichtete Interfax.
Im Juni schlug der russische Außenminister Sergei Lawrow den Aufbau einer neuen gesamteurasischen Sicherheitsarchitektur vor, die allen Staaten des Kontinents offenstehen soll. Sie müsse nach seinen Worten die “multipolaren Realitäten der Gegenwart” berücksichtigen und auf dem Prinzip einer gleichen und unteilbaren Sicherheit beruhen.
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