Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, muss eine falsche Tatsachenbehauptung über die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel zurücknehmen. In einem Interview Mitte Mai auf Welt TV hatte sie erklärt, Weidel lebe nicht in Deutschland und zahle hier keine Steuern. Diese Aussage ist unzutreffend.
Schwerdtner räumte den Fehler am Freitag ein.
“Es war falsch zu sagen, Weidel wohne nicht in der Bundesrepublik und zahle keine Steuern.”
Weidel halte sich auch in Deutschland auf. Die AfD-Politikerin hatte zuvor erfolgreich auf Unterlassung geklagt.
Weidel lebt mit ihrer Familie in der Schweiz. Ihr Hauptwohnsitz befindet sich jedoch seit Jahren in Deutschland – ihr Wahlkreis liegt direkt am Bodensee. Dort zahlt sie auch ihre Steuern. Aus Sicherheitsgründen ist die AfD-Vorsitzende in der Öffentlichkeit zurückhaltend und vermeidet unnötige Auftritte.
Im strittigen Interview auf Welt TV hatte Schwerdtner wörtlich gesagt:
“Alice Weidel, die lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.”
Weidels Anwälte von der Kanzlei Höcker mahnten Schwerdtner daraufhin ab und reichten eine Unterlassungsklage ein.
In einem Schreiben an die AfD-Kanzlei gestand Schwerdtners Anwalt den Fehler ein: Ihrer Mandantin sei “in der Tat ein Fehler unterlaufen”.
Schwerdtner verpflichtete sich, die falsche Behauptung künftig nicht mehr zu wiederholen. Zudem übernimmt sie die entstandenen Anwaltskosten und will diese innerhalb einer Woche begleichen. Der Sender Welt TV hat das Interview bereits aus dem Programm genommen.
AfD-Sprecher Daniel Tapp betonte, man dürfe in der Politik nicht zu empfindlich sein.
“Wenn aber offensichtliche Lügen verbreitet werden, kann man das nicht einfach stehen lassen.”
Die Lüge über den Wohnsitz und die Steuerpflicht von Weidel fügt sich in eine Phase ein, in der die AfD in den Umfragen deutlich zulegt. Eine aktuelle Insa-Umfrage sieht die Partei in Sachsen bei 42 Prozent, mehr als doppelt so viel wie die CDU. Bundesweit liegt die AfD derzeit bei rund 29 Prozent.
Die Zeiten, in denen man ungestraft Lügen über AfD-Politiker verbreiten und von den Systemmedien verbreiten lassen konnte, sind offenbar vorbei.
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