Großbritannien will die russische Wagner-Gruppe Medienberichten zufolge auf seine Liste terroristischer Organisationen setzen. Die Zeitung Daily Mail berichtete unter Berufung auf Innenministerin Suella Braverman, das Vereinigte Königreich wolle die Wagner-Gruppe auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen verbieten. Das Vorhaben soll heute im Parlament vorgestellt werden.
Bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten kann die britische Innenministerin eine Organisation verbieten. Ein derartiges Verbot gilt bereits für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und das Terrornetzwerk Al-Qaida. Die Unterstützung verbotener Organisationen wird zum Straftatbestand.
Wagner sei “eine brutale und zerstörerische Organisation, die im Ausland als militärisches Werkzeug von Wladimir Putin tätig” sei, zitierte Daily Mail die Innenministerin. Braverman fügte laut dem Bericht hinzu:
“Während Putins Regime entscheidet, was es mit dem Monster macht, das es geschaffen hat, dienen die anhaltenden destabilisierenden Aktivitäten von Wagner weiterhin den politischen Zwecken des Kremls.”
Die Wagner-Gruppe sei “an Plünderungen, Folter und barbarischen Morden beteiligt” gewesen, sagte Braverman laut Daily Mail. Das Vorgehen der Gruppe in der Ukraine, im Nahen Osten und Afrika sei eine “Gefahr für die globale Sicherheit”, fügte sie hinzu.
Deshalb werde London “diese terroristische Organisation” verbieten und die Ukraine weiter “wo wir können in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen.”
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