Liveticker Ukraine-Krieg: Russische Truppen verzeichnen weitere Erfolge im Donbass

Russlands Ex-Präsident Medwedew hält Spekulationen über Atomwaffeneinsatz durch Russland für Paranoia

Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew hat auf Telegram erneute Spekulationen über einen möglichen Atomwaffeneinsatz durch Russland gerügt. Der frühere Staatschef kritisierte scharf die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Joe Biden und Japans Regierungschef Fumio Kishida, die am Freitag bei ihrem Treffen im Weißen Haus Moskau vor einem solchen Schritt gewarnt hatten, da dies ein durch nichts zu rechtfertigender feindseliger Akt gegen die ganze Menschheit wäre. Medwedew bezeichnete solche Spekulationen als Paranoia und nannte Kishidas Worte beschämend:

“In seiner demütigenden untertänigen Ekstase redet der Chef der japanischen Regierung Blödsinn über Russland und verrät somit die Erinnerung an hunderttausende Japaner, die im Atombrand von Hiroshima und Nagasaki ums Leben gekommen sind.”

Medwedew verwies darauf, dass die USA als einziges Land der Welt Atomwaffen eingesetzt hatten. Kishida sei es völlig egal, dass sein Land das einzige Opfer dieses Atomwaffeneinsatzes sei. Er hätte lieber den US-Präsidenten auffordern sollen, sich dafür zu entschuldigen.    

“Es bleibt nur, die Japaner zu bemitleiden. Solche Schande kann man nur löschen, wenn man nach der Rückkehr mitten in der Kabinettssitzung Seppuku begeht.”

Vertreter dieser Generation hätten jedoch als Vasallen keine Ahnung von Ehre. Kishida werde von den US-Amerikanern nur als Bedienung betrachtet, und Diener hätten keine Tapferkeit.

Verteidigungsministerium in Moskau: Russische Truppen verzeichnen Erfolg im Donbass

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat auf seinem täglichen Briefing am Samstagnachmittag über erfolgreiche Handlungen der russischen Armee im Donbass berichtet. So seien im Gebiet Charkow zwei ukrainische Aufklärungs- und Sabotagetrupps beseitigt worden. Durch russische Luft- und Artillerieangriffe seien am Frontabschnitt Kupjansk insgesamt mehr als 30 ukrainische Armeeangehörige getötet und zwei Panzer außer Gefecht gesetzt worden. Am Frontabschnitt Krasny Liman habe die Ukraine binnen der letzten 24 Stunden mehr als 50 Armeeangehörige und vier Panzerfahrzeuge verloren.       

Ferner berichtete Konaschenkow über einen erfolgreichen Vormarsch der russischen Armee in Richtung der Ortschaft Sol auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk. Am Frontabschnitt Donezk seien mehr als 70 ukrainische Soldaten getötet sowie ein Panzer und fünf Panzerfahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden. Die russische Armee habe auch mehrere ukrainische Stellungen südlich von Donezk angegriffen. In der Nähe der Ortschaft Nowomichailowka und nördlich der Ortschaft Schewtschenko seien zwei ukrainische Aufklärungs- und Sabotagetrupps unschädlich gemacht worden. Im Laufe des vergangenen Tages seien an diesem Frontabschnitt insgesamt mehr als 30 ukrainische Kämpfer ums Leben gekommen. Zudem seien dort zwei ukrainische Panzerfahrzeuge zerstört worden.

Russische Polizisten entdecken zwei Waffenverstecke im Gebiet Cherson

Die Abteilung des russischen Innenministeriums im Gebiet Cherson meldet am Samstag auf Telegram den Fund von zwei Verstecken mit Waffen und Munition. Eines der Verstecke sei in der Umgebung der Stadt Genitschesk entdeckt worden. Die Polizei habe in einem verwahrlosten Haus in der Siedlung Tscherwonoje 307 Patronen, drei Granaten und sieben Zünder beschlagnahmt. Am selben Tag seien bei der Durchsuchung eines Hauses ein Klappmesser, eine Luftpistole der Marke SAS Makarow, 42 Patronen und 400 Liter alkoholhaltige Flüssigkeit sichergestellt worden. Die Untersuchung gehe weiter.

Nach Angaben der örtlichen Behörden gehen diese derzeit aktiv gegen illegalen Waffenbesitz, Terrorismus und Verstöße gegen das Alkoholverbot im Gebiet Cherson vor.

Wehrbeauftragte Högl will Sondervermögen für Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro verdreifachen

Angesichts des Ukraine-Kriegs hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, gefordert, das Sondervermögen für die Bundeswehr von heute 100 auf 300 Milliarden Euro aufzustocken. Weiter sagte die SPD-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition gelinge “nicht ohne neue Fertigungskapazitäten”.

Ähnlich äußerte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er sagte dem Blatt, die Produktion müsse steigen, “um die Vorräte der Alliierten aufzufüllen” und um sicherzustellen, dass der Westen die Ukraine lange weiterversorgen könne. Mit Blick auf die intensiven Gefechte in der Ukraine erklärte Stoltenberg:

“Dieser Konflikt verbraucht eine enorme Menge Munition und verschlingt unsere Lagerbestände.”

Die Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, Sara Nanni, sagte der Zeitung, wer Frieden wolle, müsse auch in Sicherheit investieren. In den nächsten Jahren müsse die Produktion hochgefahren werden.

Nach Angaben des Bundeswehrverbands fehlt allein in Deutschland Munition im Wert von etwa 20 bis 30 Milliarden Euro. Das Problem ist seit Jahren bekannt.

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Großbritannien will Challenger-Kampfpanzer an Ukraine abgeben

Großbritannien will der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung stellen. Das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am Samstag. Zuvor hatte die Zeitung The Sun berichtet, dass der Premierminister den ukrainischen Präsidenten innerhalb eines Tages darüber informieren werde.

Die Zeitung zitierte eine Quelle aus dem Büro des Premierministers, die der Sun mitteilte, der britische Regierungschef wolle zeigen, dass London Kiew “mit Taten, nicht mit Worten” unterstütze. Der Zeitung zufolge soll Sunak der Führung der britischen Verteidigungs- und Sicherheitsdienste verkündet haben, dass die Lieferung von Panzern an das Land eine operative Priorität sein sollte.

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Gouverneur des russischen Gebiets Brjansk: Flugabwehr schießt ukrainische Totschka-U-Rakete ab

Der Gouverneur des Gebiets Brjansk schreibt auf Telegram, dass die russische Flugabwehr in der an die Ukraine grenzenden Region eine gegnerische Rakete vom Typ Totschka-U abgefangen habe. Nach Angaben von Alexander Bogomas habe sich der Zwischenfall im Bezirk Klinzy ereignet. Opfer gebe es keine.

Infolge des Ukraine-Kriegs gilt in vielen russischen Grenzgebieten seit Monaten die Terrorwarnstufe “Gelb”. Ukrainische Truppen nehmen immer wieder russische Siedlungen entlang der Grenze unter Beschuss.    

Russische Luftabwehrkräfte wehren ukrainischen Raketenangriff auf Melitopol ab

Die russischen Luftabwehrsysteme haben einen ukrainischen Raketenangriff auf Melitopol abgewehrt, wie ein Vertreter der Sicherheitsbehörden laut RIA Nowosti gegenüber Journalisten erklärte:

“Laut geklärten Informationen schossen die Luftabwehreinheiten gegen fünf Uhr morgens mehrere Raketen ab, die von ukrainischen Stellungen in eine Richtung abgefeuert wurden, in der es keine militärischen Einrichtungen gibt.”

Das Kiewer Regime setze laut dem Beamten seinen Beschuss der zivilen Infrastruktur in der Stadt fort, “ohne Rücksicht auf mögliche zivile Opfer, was seine terroristischen Methoden und seine boshafte Haltung gegenüber den Bürgern bestätigt”.

Er betonte, dass die Luftverteidigungseinheiten perfekt gearbeitet hätten und die Stadt zuverlässig geschützt sei.

Die Lage an der Front im Gebiet Saporoschje ist nach wie vor angespannt. Seit mehreren Wochen rechnet man dort mit einer ukrainischen Offensive. Nach Angaben der Gebietsverwaltung könnten die Hauptziele für einen möglichen Angriff Energodar mit dem Kernkraftwerk Saporoschje sowie Melitopol und Berdjansk sein.

Bürgermeister: Weitere Explosionen in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt habe es mehrere weitere Explosionen gegeben, teilte der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, auf seinem Telegram-Kanal mit. Er schrieb:

“Explosionen im Bezirk Dnjeprowski. Alle Dienste sind auf dem Weg zum Einsatzort. Bleibt in den Unterkünften!”

Laut der Online-Karte des ukrainischen Ministeriums für digitale Entwicklung wurde um 9.35 Uhr in Kiew und dem umliegenden Gebiet Luftalarm ausgerufen.

Bundesjustizminister Buschmann sieht UN-Sondertribunal für mutmaßliche Kriegsverbrechen Russlands skeptisch

Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht die Einrichtung eines speziellen UN-Sondertribunals für mutmaßliche Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine skeptisch. Die Augsburger Allgemeine zitiert den FDP-Politiker mit den Worten:  

“Das unterspült möglicherweise die Akzeptanz des Internationalen Strafgerichtshofs, den ich wirklich für eine Errungenschaft halte und den man keinesfalls schwächen darf.”

Es gebe sehr viele Staaten in Afrika, die in diesem Fall sagen könnten: “Wenn hier was geschieht, ist der Internationale Strafgerichtshof gut genug; aber sobald etwas in Europa passiert, wollt ihr ein Sondertribunal”, so Buschmann. Deutschland schließe aber diese Möglichkeit nicht aus. Berlin führe diese Diskussionen in enger Abstimmung mit seinen Partnern und unter Einbindung der bereits ermittelnden Institutionen. Der Justizminister erklärte, Deutschland sei bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen weltweit führend.

“Ich kann sehr gut verstehen, dass die Ukraine insbesondere Herrn Putin eines Tages vor Gericht sehen will. Idealerweise würde das vor dem Internationalen Strafgerichtshof stattfinden.”

Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben. Er begründete seine Forderung damit, dass die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht ausreichten.

Perwomaisk nimmt Flüchtlinge aus Soledar auf

Die Stadt Perwomaisk nimmt Flüchtlinge aus der vor Kurzem befreiten Stadt Soledar auf. Nach Angaben von Sergei Koljagin, dem Leiter der Verwaltung von Perwomaisk, wurden die ersten Einwohner von Soledar bereits am 2. Januar in die Stadt gebracht – insgesamt 229 Personen. Einige von ihnen wurden später vom Katastrophenschutzministerium der Donezker Volksrepublik weiter in sicherere Regionen der russischen Teilrepublik überführt. Derzeit befinden sich noch 99 Personen in Perwomaisk, in naher Zukunft würden jedoch bis zu 500 weitere Flüchtlinge erwartet. Der Bürgermeister erklärte gegenüber RIA Nowosti:

“Viele kommen mit Verletzungen – Schrapnell- und Schusswunden. Unsere Ambulanz leistet Erste Hilfe, dann werden die Verletzten zur weiteren Behandlung in die Krankenhäuser von Stachanow gebracht. In Perwomaisk wurden insgesamt fünf Notunterkünfte eingerichtet, von denen drei in Betrieb sind. Die Menschen, die hier ankommen, erhalten ein zweitägiges Lebensmittelpaket und werden dann mit humanitärer Hilfe versorgt, die sowohl vom Staatlichen Reservekomitee als auch vom Ministerium für Notstandssituationen der Volksrepublik Lugansk bereitgestellt wird.”

Die Geflüchteten berichten darüber, dass die ukrainischen Militärs gezielt Wohnhäuser beschossen und die Zivilbevölkerung ihrer Habseligkeiten beraubt hätten, als sie aus der Stadt abzogen.