Liveticker Ukraine-Krieg: Neuer US-Verteidigungshaushalt enthält 800 Millionen US-Dollar für Ukraine

Neuer US-Verteidigungshaushalt enthält 800 Millionen US-Dollar für Ukraine

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Verteidigungshaushalt in Höhe von rund 850 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2023 verabschiedet, wie die Abstimmung zeigt.

Es wird angegeben, dass die Ausgaben in Höhe von 847,3 Milliarden US-Dollar einen Rekord für Washington darstellen werden. Im Vorjahreshaushalt waren 778 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Darüber hinaus sollen weitere 10,6 Milliarden US-Dollar für “verteidigungsbezogene Bedürfnisse außerhalb der Haushaltszuständigkeit” ausgegeben werden. Damit belaufen sich die Gesamtausgaben auf 857,9 Milliarden US-Dollar.

Der US-Verteidigungshaushalt enthält die Vorgabe, dass Washington den Ausschluss Moskaus aus einer Reihe von internationalen Organisationen, einschließlich der G20, anstreben wird. Sechs Milliarden US-Dollar sind vorgesehen, um Russland in Europa einzudämmen und die Abhängigkeit von russischen Energiequellen zu verringern. Darüber hinaus enthält der Haushalt eine Initiative zur Verhängung von Sanktionen über Devisengeschäfte mit Moskau und schreibt ein dauerhaftes Verbot des Informationsaustauschs mit Russland über Raketenabwehrsysteme vor. Der Haushalt umfasst außerdem zehn Milliarden US-Dollar an Hilfe für Taiwan und 800 Millionen US-Dollar an Hilfe für die Ukraine.

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Bund sagt Hilfe bei Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge zu

Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine will auch der Bund nach Angaben der Länder für Unterbringungsmöglichkeiten sorgen. Die Länder hätten den Bund gebeten, “auch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Nachdruck dafür zu sorgen, Raum zur Verfügung zu stellen, wo immer das möglich ist”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag nach Beratungen der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Das sei auch zugesagt worden.

Die Flüchtlingszahlen blieben untypischerweise auch in diesem Winter hoch, “weil auch die russische Kriegsführung genau darauf setzt, Menschen aus der Ukraine zu vertreiben”, sagte Wüst. Die Aufgabe sei nun, gemeinsam über alle staatliche Ebenen hinweg den Menschen gerecht zu werden. 

UNO verurteilt Angriffe auf zivile Infrastruktur in Donezk

Der Beschuss von Donezk am 5. und 6. Dezember habe zu zivilen Opfern und zu Schäden an den Büros humanitärer Organisationen geführt, was nicht passieren sollte, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag in New York. 

“Unsere Kollegen betonen, dass nach dem humanitären Völkerrecht Angriffe niemals gegen Zivilisten und zivile Infrastrukturen gerichtet sein dürfen und dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um dies zu vermeiden.”

Wer hinter dem Beschuss stehe, könne die UNO allerdings nicht feststellen, fügte Dujarric hinzu.

Mehrere Öltanker warten auf Durchfahrt vor Istanbul

In Folge einer neuen EU-Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel zu verkaufen, wird einigen Öltankern derzeit die Durchfahrt durch die Meerenge des Bosporus vor Istanbul untersagt.

Man kontrolliere, ob die Versicherungen der Schiffe weiterhin gültig seien, teilte das türkische Transportministerium am Donnerstag mit. Derzeit müssten 15 Tanker auf eine Weiterfahrt warten. Auch die Durchfahrt durch die südlichere Meerenge Dardanellen werde nur versicherten Tankern gestattet. Ankara fürchtet der Mitteilung zufolge, dass ein eventueller Unfall bei der Durchfahrt durch türkische Wasserstraßen nicht entschädigt werde. 

Ein Großteil der wartenden Schiffe sei in Richtung EU-Häfen unterwegs, so das Ministerium. Mit den Kontrollen halte man sich an eine seit dem Jahr 2002 geltende Regelung, laut der nur versicherte Tanker die Dardanellen und den Bosporus durchqueren dürfen.

Patruschew: USA und NATO-Verbündete wollen Russland um jeden Preis schwächen

Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew erläuterte am Donnerstag bei einem Gespräch mit seinem thailändischen Amtskollegen den beispiellosen Druck, den der kollektive Westen aktuell auf Russland und seine Nachbarn ausübt.

“Das langfristige Ziel der USA und ihrer NATO-Verbündeten ist es, unser Land um jeden Preis zu schwächen oder zu zerstören und allgemein die Sicherheitsarchitektur in Eurasien kaputtzumachen”.

Sein Stellvertreter Alexander Wenediktow fügte hinzu, dass das Hauptziel Washingtons darin bestehe, Mechanismen der regionalen Zusammenarbeit auf antirussischer und antichinesischer Grundlage zu schaffen. 

Weitere 32 Straßen in Kiew umbenannt

Die Behörden der ukrainischen Hauptstadt haben weitere 32 Straßen umbenannt, deren Namen mit Russland beziehungsweise der Sowjetunion in Verbindung gebracht werden. Bürgermeister Witali Klitschko teilte dies auf Telegram mit.

Unter anderem trägt der Druschby-Narodow-Boulevard (Boulevard der Völkerfreundschaft) nun den Namen von Nikolai Michnowski, einem Anführer der ukrainischen Nationalbewegung des späten 19. Jahrhunderts und Begründer des ukrainischen Nationalismus.

Die Dostojewski-Straße heißt nun Andy-Warhol-Straße.

Erneut Luftalarm in mehreren Gebieten der Ukraine sowie in drei russischen Regionen ausgerufen

Am Donnerstagabend ist nach Angaben der Online-Karte alertmap.ru Luftalarm in sechs ukrainischen Gebieten ausgerufen worden. Dabei handelt es sich um die Gebiete Odessa, Nikolajew, Dnjepropetrowsk, Poltawa, Charkow und Sumy.

Gleizeitig zeigt die Karte, dass auch in den russischen Gebieten Cherson und Saporoschje sowie in der Donezker Volksrepublik Luftschutzalarm gilt.

Früher am Tag wurde bereits Luftalarm in der Ukraine ausgerufen. In den Gebieten Dnepropetrowsk, Kirowograd, Poltawa, Sumy, Tscherkassy und Charkow sowie in den aktuell von Kiew kontrollierten Teilen der Gebiete Saporoschje und Cherson ertönten die Sirenen.

Rom: Papst weint bei Gebet für Ukraine

Bei einem öffentlichen Gebet am Feiertag Mariä Empfängnis weinte das Oberhaupt der Katholiken am Donnerstag in Rom vor der Säule der Unbefleckten Empfängnis auf der Piazza di Spagna, als er den Krieg in der Ukraine ansprach. Er habe der Gottesmutter Maria eigentlich den Dank des ukrainischen Volkes darbringen wollen für den Frieden, um den er Gott schon so lange bitte, sagte Franziskus zunächst, brach dann aber seinen Satz ab und weinte.

Der 85-Jährige hielt sich zitternd an seinem Sessel fest und schwieg mit gesenktem Kopf etwa eine halbe Minute lang. Danach betete der Argentinier mit zunächst brüchiger Stimme weiter: Statt sich über das Ende des Kriegs zu freuen, müsse er weiterhin die Gebete “der Kinder, der alten Menschen, der Väter und Mütter, der jungen Leute dieses gequälten Landes vortragen, das so leidet”.

Neben den Ukrainern betete Franziskus auch für alle anderen Menschen auf der Erde, für Junge und Alte, für Familien. Als er dabei von einer Journalistin auf seinen Gefühlsausbruch angesprochen wurde, nannte er den Krieg “eine Niederlage für die Menschheit”.

LVR-Behörden: Durchbruchsversuch ukrainischer Truppen am Frontabschnitt Soledar zurückgeschlagen

Dem offiziellen Vertreter der Militärabteilung der Volksrepublik Lugansk Iwan Filiponenko zufolge haben Einheiten der Lugansker Volksmiliz einen Durchbruchsversuch ukrainischer Einheiten in Richtung Soledar verhindert. Aus einer Erklärung geht hervor:

“Artilleristen des 6. Regiments des 2. Armeekorps der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk haben einen Versuch der Streitkräfte der Ukraine vereitelt, in Richtung Soledar zu durchbrechen.”

Dabei seien drei Kampfgeräte mit Besatzung außer Gefecht gesetzt worden, heißt. Der russische Kriegsberichterstatter Juri Kotjonok veröffentlichte auf Telegram ein einschlägiges Video.

Filiponenko zufolge gelinge es dem Lugansker Militär an allen Frontabschnitten, die sich in der Verantwortungszone des 2. Armeekorps der LVR befinden, erfolgreiche und präzise Schläge gegen die ukrainischen Truppen durchzuführen.