"Linkes" Klimaschutz-Sofortprogramm: 100 Milliarden Steuergelder und Tempo 30 km/h in Ortschaften

Seit der Zusammenarbeit mit Carola Rackete ist klar, wohin bei der Partei Die Linke die Reise geht: Neben offenen Grenzen für alle findet man den “Klimaschutz” ganz oben auf deren Agenda – koste es was es wolle. Deshalb stehen – neben den Steuerzahlern – nun auch besonders Autofahrer im Visier der Genossen.

Die Partei Die Linke fordert ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit einer Finanzierung durch 100 Milliarden Euro. Damit solle die Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels “geschützt” werden. Begründet wird das Ganze mit “Nachrichten über immer häufigere Hitzewellen, Unwetter und Waldbrände “, wie der Merkur am Mittwoch berichtet.

Notwendig seien zudem massive Investitionen in die Bahn und den Nahverkehr, um den Ausstoß “klimaschädlicher Treibhausgase” im Verkehr zu senken, sagte Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin der dpa in Berlin. Beutin betont dabei:

“Flankiert werden muss das mit schnell wirksamen Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können: Tempolimit 120 sofort auf allen Autobahnen, 80 auf Landstraßen, 30 in Städten. Verbot von Privatjet-Flügen.”

Ebenfalls dringend nötig sei auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Was das konkret bedeutet, wurde aber nicht erörtert. Der auch als Klimaaktivist in Erscheinung tretende Genosse begründete jedoch die angestrebten Tempolimits mit dem angeblichen “Kontext der Erderhitzung”. Die hohen Temperaturen im Nordatlantik würden seiner Meinung nach die schlimmsten Vorhersagen “sprengen”. Beutin ergänzte alarmistisch:

“Wassermangel, Dürre und Überschwemmungen wechseln sich auch in Europa immer schneller ab. Rekord-Temperaturen über 40 Grad im südlichen Europa. Es bestätigt sich, was UN-Generalsekretär António Guterres letzte Woche gesagt hat: Der Klimawandel ist außer Kontrolle.”

Zur Finanzierbarkeit seines Vorschlags für ein 100 Milliarden-Programm nannte er keine Details. Zur Erinnerung: Der öffentliche Gesamthaushalt (Bundeshaushalt, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nichtöffentlichen Bereich am Ende des 1. Quartals 2023 bereits mit 2.406,6 Milliarden Euro verschuldet.

Beutin rügte darüber hinaus den aus seiner Sicht zu geringen “Ausbau bei der Windkraft”. Das Tempo beim Ausbau der “Erneuerbaren” müsse mindestens um das Vierfache gesteigert werden. Auch die “Wärmewende in den Haushalten” hin zu klimafreundlichen Heizungen müsse entschieden vorangetrieben werden, sagte er. Kurzfristig bedeute das massive Förderungen für den Heizungstausch. Dabei will er aber vor allem auch die Hausbesitzer in die Pflicht nehmen. So solle Schluss sein mit “Klecker-Beträgen”, die Wärmewende brauche Milliarden-Investitionen. Dazu brauche es auch massive Investitionen in den “Hitzeschutz”, etwa das Pflanzen von Bäumen in den Städten.