Der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano will zentrale Bereiche der deutschen Wirtschaft in die öffentliche Hand überführen. Wohnen, Energie, Mobilität und Wasser sollen nach seiner Vorstellung nicht länger dem Profitstreben privater Unternehmen unterliegen. In Berlin haben Linke, Grüne und SPD bereits über die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände sondiert.
“Wir wollen, dass alle Dinge des Gemeinwohls – Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser, alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in diesem Land haben – vergesellschaftet sind“,
sagte Pantisano im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Beim Wohnen zieht der Linken-Politiker eine klare Grenze zwischen Versorgung und Geschäft. Mit Wohnraum solle weder Geld verdient noch spekuliert werden. Mieteinnahmen seien für den Erhalt der Gebäude vorgesehen, bei Genossenschaften auch für den Bau neuer Wohnungen.
Seine Kritik richtet sich unter anderem gegen den Immobilienkonzern Vonovia. Während das Unternehmen Milliarden an seine Aktionäre ausschütte, lebten Mieter nach seinen Angaben in Wohnungen mit Schimmelproblemen. Pantisano stellt damit das Geschäftsmodell großer privater Wohnungskonzerne grundsätzlich infrage.
Wie weit die Forderungen reichen könnten, zeigt Berlin. Dort haben sich Linke, Grüne und SPD in Sondierungsgesprächen auf die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen verständigt. Nach bisherigen Schätzungen könnten rund 160.000 Wohnungen betroffen sein.
Noch handelt es sich um eine politische Vereinbarung, nicht um eine vollzogene Übernahme. Die rechtliche Umsetzung, die Entschädigung der Eigentümer und die konkrete Ausgestaltung wären zentrale Punkte eines solchen Vorhabens.
Pantisano verteidigt die Vergesellschaftung als Antwort auf steigende Wohnkosten und die Macht großer Immobilienunternehmen. Seine Vorstellung geht allerdings über eine strengere Regulierung des Mietmarktes hinaus. Er will die Eigentumsverhältnisse selbst verändern und grundlegende Bereiche der Versorgung dem privaten Renditestreben entziehen.
“Antisemitismus-Vorwürfe sind eine Kampagne gegen Vergesellschaftungspläne.”
Des Weiteren wies Pantisano die Antisemitismusvorwürfe gegen Teile seiner Partei zurück. Er bezeichnete die Kritik als Kampagne und stellte einen Zusammenhang mit den Vergesellschaftungsplänen her. Zugleich räumte er ein, dass es auch innerhalb der Linken Antisemitismus gebe.
Die Forderung des Linken-Chefs markiert damit einen grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Anspruch: Wohnen, Wasser, Energie und Mobilität sollen nach seiner Vorstellung vorrangig der Versorgung der Bevölkerung dienen, nicht der Gewinnerzielung privater Eigentümer. Wie ein solches Modell finanziert, rechtlich umgesetzt und dauerhaft organisiert werden soll, bleibt eine der zentralen Fragen.
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