Galit Distel-Atbaryan, die neue israelische Ministerin für öffentliche Diplomatie, hat am Donnerstag im Armeeradio behauptet, dass hinter den anhaltenden Protesten gegen die Netanjahu-Regierung “Gelder aus Deutschland oder Iran” stehen. Es seien “Gelder aus dem Ausland, aus zumeist antisemitischen Quellen”, die die Menschen auf die Straßen bringen. Die Demonstranten wüssten nicht, dass sie vom Ausland instrumentalisiert würden, fügte Distel-Atbaryan hinzu.
Seit einem Monat demonstrieren jeden Samstagabend Zehntausende Israelis gegen die Pläne der neuen Regierung. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die Justizreform, mit der unter anderem faktisch das Oberste Gericht entmachtet werden soll.
Die Nennung Deutschlands in einem Atemzug mit Iran durch die Likud-Ministerin sorgt für die Verstimmung in Berlin. Deutschlands Botschafter in Tel Aviv Steffen Seibert wurde von der israelischen Tageszeitung Haaretz mit den Worten zitiert, er sei “enttäuscht” von den Aussagen Distel-Atbaryans. Dass die Ministerin Deutschland, “einen Freund und demokratischen Partner Israels”, neben dem “totalitären Iran” erwähne, sei nicht angemessen.
Die Wahlergebnisse im November 2022 hatten mit dem Sieg Benjamin Netanjahus eine Serie von vier Wahlgängen innerhalb von drei Jahren beendet, bei denen keines der Lager pro und contra Netanjahu einen klaren Sieg hatte erringen können. Die neue Regierung Netanjahu kam allerdings aus einer schwachen Position heraus zustande. Denn Netanjahu musste seinen nationalistischen und ultrareligiösen Koalitionspartnern mehrere Zugeständnisse machen, um überhaupt ein Regierungsbündnis bilden zu können. Die israelische Staatskrise reicht indes weit über den Streit um die Justizreform und die radikalen Persönlichkeiten in der Regierung hinaus. Der Ministerpräsident kündigte bereits eine weitere Stärkung des Siedlungsbaus im Westjordanland an.
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