Das libanesische Parlament hat den Generalstabschef Joseph Aoun zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Er erhielt in einer zweiten Abstimmung 99 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Mehrheit. Aoun ist als Armeechef derzeit auch dafür zuständig, die im November vereinbarte Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel zu überwachen.
Die Biden-Administration und das Team des designierten Präsidenten Trump hätten sich eng abgestimmt, um die Wahl von General Joseph Aoun zum neuen Präsidenten des Libanon voranzutreiben, so ein US-Beamter und eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Axios. Aouns Sieg gibt dem pro-westlichen Lager im Libanon Auftrieb, und ist ein Schlag für die Hisbollah sowie andere pro-iranische Gruppen in der Region.
Nachdem Israel den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah ermordet und die schiitische Miliz eine Reihe von Niederlagen erlitten hatte, beschloss die US-Regierung, die Situation zu nutzen und die libanesische Führung zur Wahl eines neuen Präsidenten zu drängen.
Diese Bemühungen erhielten vor sechs Wochen Auftrieb, als Israel und Libanon ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten. Einen Tag nach Inkrafttreten des Waffenstillstands kündigte der Sprecher des libanesischen Parlaments an, dass am 9. Januar Präsidentschaftswahlen stattfinden würden.
US-Beamte erklärten, dass die Regierung Biden und Saudi-Arabien in den vergangenen sechs Wochen gemeinsame Anstrengungen unternommen hätten, um sicherzustellen, dass die Abstimmung im libanesischen Parlament am 9. Januar mit der Wahl eines neuen Präsidenten endet. Frankreich und Katar haben diese Bemühungen ebenfalls unterstützt und mitgeholfen.
Die Bemühungen erreichten diese Woche ihren Höhepunkt, als der Gesandte von Präsident Biden, Amos Hochstein, der die Waffenstillstandsvereinbarung im Libanon vermittelt hatte, in die Region reiste, wie US-Beamte mitteilten. Die USA äußerten sich nicht öffentlich dazu, aber unter vier Augen setzte sich Hochstein für Aoun ein. Die Regierung Biden sehe den Befehlshaber des libanesischen Militärs als einen Profi, der pro-westlich sei, die Hisbollah nicht unterstütze und das Vertrauen der Mehrheit der Libanesen genieße, so zwei US-Beamte.
Vor dessen Reise hätten sich Hochstein und der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, mit Trumps nationalem Sicherheitsberater, dem Abgeordneten Mike Waltz, getroffen und ihre Positionen abgestimmt, sagten ein US-Beamter und eine mit dem Thema vertraute Quelle.
Der Quelle zufolge waren sich Waltz und das Biden-Team einig, es sei wichtig, dass die Hisbollah im politischen Prozess der Präsidentschaftswahlen kein Comeback feiern könne. Hochstein habe zudem mit Trumps Nahost-Beauftragtem Steve Witkoff in Kontakt gestanden und ihn über die Entwicklungen im Zusammenhang mit den libanesischen Präsidentschaftswahlen informiert, so ein US-Beamter.
Als Hochstein am 5. Januar nach Riad und einen Tag später nach Beirut gereist sei, habe er seinen Gesprächspartnern gesagt, er spreche für die Biden-Administration, aber das Trump-Übergangsteam stimme mit deren Position zu den libanesischen Präsidentschaftswahlen überein, erklärte ein weiterer US-Beamter.
Gemäß dem Waffenstillstandsabkommen muss das israelische Militär seinen Rückzug aus dem Südlibanon bis Ende Januar abschließen. Israelische Beamte verlautbarten in den letzten Tagen, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Israel Katz und die IDF-Führung die Streitkräfte nicht vollständig abziehen, sondern sie in drei Schlüsselpositionen im Südlibanon belassen wollen.
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