Heute hat der Bundestag über den Bundeswehreinsatz in Niger abgestimmt. Geplant ist eine Ausbildungsmission in dem zentralafrikanischen Land und die Entsendung von 60 Bundeswehrsoldaten. Der auf ein Jahr befristete Einsatz kostet die Bundesrepublik 8,7 Millionen Euro.
Mit dem Einsatz möchte die Bundesregierung einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Region leisten. Gleichzeitig geht es um die Sicherung des deutschen und westlichen Einflusses im westlichen Sahel, denn für Deutschland und die EU wird die Luft in Afrika immer dünner.
Erst kürzlich wurde die Bundeswehr aus dem Nachbarland Mali faktisch hinausgeworfen. Mali verweigerte der Bundeswehr die Nutzung des Luftraums und machte damit den Aufklärungseinsatz sinnlos.
Der Einsatz läuft daher aus. Die Präsenz deutscher Militärs hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gegen den Wunsch eines zeitnahen Abzugs der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) durchgesetzt. Bei der Entscheidung hatte nicht das ursprüngliche Mandat im Vordergrund gestanden, sondern lediglich das antirussische Ressentiment der Außenministerin, die dem wachsenden Einflussgewinn Russlands in der Region eine deutsche Präsenz hatte entgegensetzen wollen. Die deutsche Präsenz ist dort offenkundig unerwünscht.
Die Vorbereitungen zum Rückzug wurden inzwischen eingeleitet. In unmittelbarer Nähe des deutschen Stützpunktes sind russische Kräfte stationiert. Man winke sich freundlich zu, sagte Oberst Heiko Bohnsack dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Man kooperiere zwar nicht mit den russischen und malischen Kräften, aber koordiniere sich.
Auch im Nachbarland Burkina Faso verlor die EU an Einfluss. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich wurde faktisch aus dem Land geworfen. Wie auch in Mali nimmt der russische Einfluss in Burkina Faso zu. Bei antifranzöischen Protesten in der Hauptstadt des Landes schwenkten Demonstranten die russische Fahne. Wie schon Frankreichs Position, so ist auch die deutsche Position in Afrika im Schwinden begriffen. Zuletzt wies der Tschad den deutschen Botschafter aus. Allem Anschein nach hat sich der Botschafter wiederholt in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt.
Die Regierung in Niger gilt als dem Westen freundlich gesonnen. Niger kooperiert laut den Recherchen des außenpolitischen Blogs German Foreign Policy vor allem im Bereich der Flüchtlingsabwehr mit der EU. Attraktiv sind für die EU und vorrangig für Frankreich die dortigen Uranvorkommen.
Um den westlichen Einfluss im Land weiter zu stärken, kam es in den letzten Monaten zu einem regelrechten Polittourismus. Unter anderem besuchte Antony Blinken als erster US-Außenminister überhaupt Nigers Hauptstadt Niamey. Die USA unterhalten einen Militärstützpunkt im Land. Deutschland versucht ebenfalls, militärisch Fuß zu fassen.
Ob es dem Westen gelingt, seinen Einfluss in Niger zu halten, hängt auch vom Verhalten westlicher Diplomaten ab. Eine Zusammenarbeit mit dem Westen bedeutet in der Regel, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten hinnehmen zu müssen. Ob die Regierung in Niamey dazu angesichts der Alternative einer russischen oder chinesischen Kooperation tatsächlich bereit ist, wird sich zeigen. Niger ist das letzte Land im westlichen Sahel, das mit dem Westen kooperiert.
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