Die kanadische Regierung plant eine schärfere Regulierung der sozialen Netzwerke. Ziel des von der Liberalen Partei von Premierminister Justin Trudeau bereits im Februar ins Parlament eingebrachten “Online Harms Act” ist die Bekämpfung von “Hass im Internet” und von Kinderpornographie – zum Schutze der Kanadier, wie es heißt.
Justizminister Arif Virani begründete das Gesetzesvorhaben im Februar so:
“Der Hass ist in diesem Land auf dem Vormarsch. Wir müssen mehr Instrumente zur Verfügung stellen, nicht weniger, um den Hass anzugehen, den wir sehen, und dies wird genau das tun.”
Virani habe laut eigener Aussage Angst vor den “Gefahren, die im Internet für unsere Kinder lauern.”
Das Gesetzesvorhaben teilt die sogenannten Hasspostings in sieben Kategorien ein. Zu diesen zählen das Schüren von Hass, das Anregen zu Gewalt, das Anregen zu Terror, das Verleiten von Kindern zur Selbstschädigung, die Schikane von Kindern, die Weitergabe intimer Inhalte sowie Darstellungen sexueller Natur mit Bezug zu Minderjährigen oder grausamer Gewalt gegen Minderjährige.
Die Strafen für derartige, nicht immer klar definierte Vergehen werden drastisch erhöht. Während derzeit die Höchststrafe für derartige Vergehen bei fünf Jahren liegt, soll es nun auch lebenslange Freiheitsstrafen geben können. So heißt es in der Vorlage:
“Jeder, der eine Straftat nach diesem Gesetz oder einem anderen Parlamentsgesetz begeht, macht sich einer strafbaren Handlung schuldig und kann mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden, wenn die Begehung der Straftat durch Hass aus Gründen der Rasse, der nationalen oder ethnischen Herkunft, der Sprache, der Hautfarbe, der Religion, des Geschlechts, des Alters, einer geistigen oder körperlichen Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks motiviert ist.”
Und an anderer Stelle heißt es:
“Jede Person, die Völkermord befürwortet oder fördert, macht sich einer strafbaren Handlung schuldig und kann mit lebenslanger Haft bestraft werden.”
Vorgesehen ist auch die Möglichkeit der Verhängung von Hausarrest oder einer Geldstrafe, wenn das Gericht hinreichende Gründe für die Annahme sieht, dass ein Angeklagter eine Straftat begehen wird.
Die oppositionellen Konservativen kritisieren den Gesetzesentwurf als Versuch, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. Der konservative Autor Stephen Moore nannte den “Online Harms Act” das “schockierendste aller totalitären, illiberalen und antiaufklärerischen Gesetze, die in der westlichen Welt seit Jahrzehnten eingeführt wurden.”
If this account of the bill is true, it’s Lettres de Cachet all over again. The possibilities for revenge false accusations + thoughtcrime stuff are sooo inviting! Trudeau’s Orwellian online harms bill https://t.co/GziivgfNGt
— Margaret E Atwood (@MargaretAtwood) March 9, 2024
Die Schriftstellerin Margaret Atwood, bekanntgeworden durch ihren dystopischen Roman “Der Report der Magd”, kritisierte das Vorhaben in einem Post auf X deutlich:
“Die Möglichkeiten für Rache, falsche Anschuldigungen und Gedankenverbrechen sind so einladend! Trudeaus Orwellscher ‘Online Harms Act’.”
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