Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat angesichts der militärischen Eskalation gegen Iran vor gravierenden Folgen für die regionale und globale Sicherheit gewarnt. Bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem stellvertretenden Außenminister von Brunei, Erywan Yusof, sprach er von einem Konflikt, der weit über den Nahen Osten hinausreiche und grundlegende Defizite des internationalen Rechtssystems offenlege.
Militärische Eskalation im Nahen Osten
Ausgangspunkt seiner Bewertung ist die jüngste militärische Entwicklung. Am 28. Februar begannen die USA und Israel eine Militäraktion gegen den Iran. Mehrere Großstädte, darunter Teheran, gerieten unter Beschuss. Das Weiße Haus begründete die Angriffe mit angeblichen Raketen- und Nuklearbedrohungen seitens Irans.
Daraufhin kündigten die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) eine umfassende Gegenoperation an. Neben Zielen in Israel wurden dabei auch US-Einrichtungen in Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien getroffen. Laut iranischen Angaben kamen bei den Angriffen der USA und Israels unter anderem der geistliche Führer Ali Chamenei sowie weitere hochrangige Vertreter der Republik ums Leben.
Lawrow bezeichnete die Entwicklung als “lautesten Konflikt unserer Tage”. Die gegen Iran gerichteten Militäraktionen hätten “im Grunde genommen einen Krieg” ausgelöst. Die Folgen seien bereits in der gesamten Region spürbar – wirtschaftlich wie humanitär.
Vor diesem Hintergrund forderte er ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen, insbesondere solcher, bei denen Zivilisten zu Schaden kommen. Er verwies auf Berichte über einen Angriff auf eine Schule, bei dem über 150 Mädchen getötet worden seien. Auch in befreundeten arabischen Staaten werde die zivile Infrastruktur massiv beeinträchtigt.
“Als absolut ersten Schritt muss alles unternommen werden, um sämtliche Handlungen zu stoppen, bei denen Zivilisten zu Schaden kommen.”
Unklare Ziele Washingtons und Tel Avivs
Lawrow knüpfte an die humanitäre Dimension eine grundsätzliche Kritik an der strategischen Zielsetzung der Angriffe. Die Aussagen aus Washington und Tel Aviv zur Dauer und zum Zweck der Operation seien widersprüchlich. Zwar werde man kämpfen, “solange es notwendig ist”, ein klar definiertes Endziel sei jedoch nicht erkennbar.
Zugleich verwies er auf gezielte Tötungen hochrangiger iranischer Persönlichkeiten. Während öffentlich erklärt werde, bestimmte Personen nicht angreifen zu wollen, zeigten die Ereignisse ein anderes Bild. Für eine glaubwürdige Vermittlung bedürfe es klarer strategischer Perspektiven.
Nuklearfrage als möglicher Brandbeschleuniger
Lawrow wechselte von der militärischen Ebene zur strategischen Dimension – der Gefahr einer nuklearen Eskalation. Es gebe weiterhin keine belastbaren Beweise dafür, dass Iran eine Atombombe entwickle. Diese Einschätzung wird auch von der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) geteilt. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass Washington nach einem früheren iranisch-israelischen Konflikt selbst erklärt hatte, relevante Komponenten eines möglichen Waffenprogramms seien zerstört worden.
Gerade die aktuelle Militäraktion könne jedoch eine gegenteilige Dynamik auslösen. Ein Krieg dieser Art könnte in Iran – und möglicherweise auch in benachbarten Staaten – diejenigen Kräfte stärken, die nukleare Abschreckung als einzigen verlässlichen Schutz vor Interventionen betrachten.
“Das Risiko wächst, dass das Problem der Verbreitung von Nuklearwaffen außer Kontrolle gerät.
Dieser Angriff, dieser Krieg, der gegen Iran entfesselt wurde, kann die Bewegung hin zur Entwicklung von Atomwaffen anregen – und nicht nur in Iran. Ein solches Bestreben wird unmittelbar auch in den arabischen Ländern entstehen, die an die Islamische Republik Iran angrenzen.”
Recht auf friedliche Urananreicherung
In diesem Zusammenhang bekräftigte Lawrow, dass Iran als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags ein unveräußerliches Recht auf friedliche Nutzung der Urananreicherung habe. Dieses Recht gelte universell für alle Vertragsstaaten. Sollte der Konflikt tatsächlich deshalb eskaliert sein, weil Teheran auf diesem Recht bestanden habe, könnte dies die Entschlossenheit zur Entwicklung einer eigenen Abschreckungsfähigkeit weiter verstärken. Lawrow brachte es mit einer klaren Aussage auf den Punkt:
“Wer Atomwaffen hat, wird nicht angegriffen.”
Staaten mit Atomwaffen würden erfahrungsgemäß nicht militärisch attackiert. Russland werde weiterhin entschieden für die Prinzipien der Nichtverbreitung eintreten und jede Maßnahme ablehnen, die einen nuklearen Rüstungswettlauf begünstige.
Initiative für einen Gipfel der Atommächte
Angesichts wachsender Risiken erinnerte Lawrow an die Initiative von Russlands Präsident Wladimir Putin, einen Gipfel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einzuberufen. Ein Treffen der Atomaren Fünf – Russland, China, USA, Großbritannien und Frankreich – sei angesichts der aktuellen Lage dringlicher denn je.
“Die Gefahr der globalen nuklearen Sicherheit spitzt sich zu. Die Lage wird zu ernst, um diese Initiative weiter aufzuschieben.”
Auch die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wonach Frankreich seine Nuklearwaffen zum Schutz “lebenswichtiger Interessen” einsetzen könne, würden breite Debatten auslösen.
Sicherheitssystem für den Persischen Golf
Als langfristigen Ausweg nannte Lawrow die seit Jahren von Moskau vorgeschlagene Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten sowie ein kollektives Sicherheitssystem im Persischen Golf. Das Ziel sei eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Iran und seinen arabischen Nachbarn. Diese Initiativen wurden vom Westen jedoch nicht ernsthaft unterstützt. Ohne ein inklusives Forum würden einzelne Staaten de facto allein über die Ordnung der Region entscheiden, sei es im Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon oder in Iran.
Krise des internationalen Rechts
Lawrow sieht in der Entwicklung daher den Ausdruck einer tieferliegenden systemischen Krise. Es gehe nicht nur um den Nahen Osten, sondern um den Zustand des internationalen Rechts insgesamt.
“Es ist ein Ausdruck tiefgreifender Probleme – im Zusammenprall von internationalem Recht und dessen fehlender Durchsetzung.”
In diesem Zusammenhang verwies er auf Äußerungen des US-Außenministers Marco Rubio, die eine mögliche weitergehende Einmischung in andere Staaten nahelegten. Dies verstärke den Eindruck eines selektiven Umgangs mit völkerrechtlichen Normen.
“Rubio hat kürzlich angedeutet, dass die USA Iran verwalten könnten – analog zu Venezuela und bald vielleicht auch Kuba. Und das ist wahrscheinlich nicht das Ende.”
Sanktionen und Machtasymmetrie
Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten seien im Zusammenhang mit der Iran-Krise nicht zu erwarten, so Lawrow. Niemand werde einseitige Strafmaßnahmen gegen Washington verhängen. Russland lehne wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zudem grundsätzlich ab. Dieses Instrument werde vor allem vom Westen genutzt – insbesondere von den USA, aber zunehmend auch von der Europäischen Union. Auch internationale Organisationen würden kaum den Mut aufbringen, entsprechende Schritte gegen Washington einzuleiten.
Dialog trotz Konfrontation
Trotz der scharfen Kritik betonte Lawrow die Dialogbereitschaft Moskaus. Russland habe die Gesprächskanäle weder zu den USA noch zu Israel jemals abgebrochen. Gleichzeitig sei ein grundlegendes Gespräch über die Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltordnung – insbesondere als Atomstaat – längst überfällig.
“Ich zweifle nicht daran, dass ein prinzipielles, umfassendes Gespräch darüber nötig ist, wie die USA die Welt sehen.”
Abschließend betonte Lawrow, dass alle Sicherheitsbedenken auf politisch-diplomatischem Wege gelöst werden könnten. Voraussetzung sei jedoch die Bereitschaft, internationale Regeln nicht selektiv, sondern universell anzuwenden – insbesondere vonseiten der Atommächte.
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