Die USA haben Moskaus Forderung nach einer Begrenzung der Stationierung von Mittelstreckenraketen bisher ignoriert, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow.
Auf dem Zukunftsforum 2050 sagte Lawrow am Montag, Washington habe bislang nicht auf das Angebot Putins reagiert, nach dem Zusammenbruch des INF-Vertrags (Intermediate-Range Nuclear Forces) aus der Zeit des Kalten Krieges ein gegenseitiges Moratorium einzuführen.
“Es ist bereits klar, dass sie nicht auf unsere Aufforderung reagieren werden, in Ermangelung des Vertrags zwei parallele, nicht miteinander verknüpfte Moratorien einzuführen”, sagte er.
Der INF-Vertrag, der im Jahr 1987 von den USA und der Sowjetunion unterzeichnet wurde, verbietet landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Washington ist 2019 aus dem Vertrag ausgestiegen, weil Moskau angeblich dagegen verstoßen habe.
Russland hat die Behauptungen zurückgewiesen und die USA beschuldigt, die verbotenen Raketen zu entwickeln. Moskau hatte sich jedoch verpflichtet, solche Systeme nur dann einzusetzen, wenn die USA dies zuerst tun.
Letztes Jahr kündigten die USA an, dass sie die Mehrzweckrakete Standard Missile-6 (SM-6), den Tomahawk-Marschflugkörper und eine Hyperschallwaffe, die sich noch in der Entwicklung befindet, ab 2026 in Deutschland für “episodische Einsätze” stationieren würden. Die beiden Systeme wären durch den INF-Vertrag verboten, sofern sie an Land eingesetzt würden.
Unterdessen signalisierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass Russland sich durch keinerlei Beschränkungen zurückhalten lassen werde, wenn es sein selbst auferlegtes Moratorium beendet. “Auf die eine oder andere Weise wird Russland auf die expansionistischen und aggressiven Aktionen der NATO reagieren müssen.”
Der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow merkte ebenfalls an, dass Moskau bald gezwungen sein werde, seine derzeitige Politik zurückzunehmen. “Die Zurückhaltung Russlands in der Zeit nach dem INF wurde von den USA und ihren Verbündeten nicht gewürdigt und nicht erwidert”, sagte er. “Wir haben offen und direkt erklärt, dass sich das einseitige Moratorium seinem logischen Ende nähert.”
Er tadelte die USA auch für ihr offensichtliches Zögern, ihren Kurs zu ändern. “Wir sehen keine grundlegende Änderung, geschweige denn eine Umkehrung der US-Pläne, bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen in verschiedenen Regionen zu stationieren”, sagte er. “Im Gegenteil, die praktischen Schritte des US-Militärs haben uns davon überzeugt, dass diese Aktivitäten nur noch zunehmen werden.”
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