Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, Russland werde weder einem bloßen Aufschub der NATO-Mitgliedschaft Kiews noch der Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine zustimmen – zwei Ideen, die Berichten zufolge von Beratern des designierten US-Präsidenten Donald Trump als Teil eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen wurden.
In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur TASS sagte Lawrow, Russland habe von Trumps Team keine Signale für Gespräche zur Lösung des Ukraine-Konflikts erhalten.
“Wir waren und bleiben immer bereit für Verhandlungen. Aber es ist wichtig zu verstehen, mit wem und worüber sie geführt werden sollen”, betonte er.
Lawrow führte weiter aus, dass Moskau im Falle von Gesprächen mit der nächsten US-Regierung die in den Medien veröffentlichten Vorschläge seitens Mitgliedern des Trump-Teams nicht akzeptieren werde.
Während seines Wahlkampfes hatte Donald Trump wiederholt versprochen, im Falle seiner Wahl eine rasche diplomatische Lösung für die Ukraine-Krise zu finden, ohne jedoch konkrete Angaben dazu zu machen, wie er dieses Ziel erreichen will.
Das Wall Street Journal berichtete im November, Trumps Berater hätten einen Plan zur Lösung des Konflikts ausgearbeitet. Der Vorschlag sieht vor, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine um zwei Jahrzehnte zu verschieben, den Konflikt entlang der derzeitigen Frontlinie einzufrieren und eine entmilitarisierte Zone einzurichten, die von Friedenstruppen der europäischen Verbündeten der Ukraine kontrolliert wird.
Lawrow sagte, Frieden zwischen Moskau und Kiew könne nur durch “verlässliche, rechtsverbindliche Vereinbarungen” erreicht werden, die die Ursachen des Konflikts angehen und Mechanismen zur Verhinderung künftiger Verstöße enthalten.
Der Außenminister wies darauf hin, dass die russische Position zur Beilegung der Feindseligkeiten “wohlbekannt” und von Präsident Wladimir Putin bei zahlreichen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht worden sei, so auch auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende Anfang Dezember.
Bei dieser Veranstaltung bekräftigte Putin, dass Moskau für Verhandlungen mit Kiew ohne Vorbedingungen offen sei, abgesehen von den Bedingungen, die bereits 2022 in Istanbul vereinbart wurden.
Diese Bedingungen beinhalten einen neutralen, bündnisfreien Status für die Ukraine, der einen NATO-Beitritt des Landes verhindert, sowie Beschränkungen für die Stationierung ausländischer Waffen im Land. Putin betonte auch, dass bei den Gesprächen die seit 2022 eingetretenen Realitäten vor Ort berücksichtigt werden müssen. Dazu gehört der Status der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje, die nach Referenden im Herbst 2022 Teil Russlands wurden.
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