Moskau kann sich nicht mehr auf Abkommen mit dem Westen verlassen, auch nicht auf rechtlich bindende, sagt der russische Außenminister in einem Interview in der Sendung “Das große Spiel” von Perwy Kanal. Sergei Lawrow erklärt:
“Der Präsident hat mehrfach gesagt, dass wir für eine Zusammenarbeit offen sind. Aber was unsere früheren westlichen Partner betrifft, so können wir uns nicht auf Vereinbarungen mit ihnen verlassen, auch nicht auf solche rechtlicher Art. Hier handelt es sich also in der Tat um einen ‘Kampf der Welten’.”
Lawrow zufolge hat der Westen keine ernsthaften Vorschläge für eine Lösung in der Ukraine gemacht. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die ihre Pläne, Putin anzurufen, öffentlich ankündigten, wollten “vor ihren Wählern angeben”, um zu zeigen, wie prinzipientreu sie seien und wie sie die Menschen über das Leben belehren wollten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte vor einer Woche, er würde “den Hörer abnehmen”, wenn er einen Anruf von Putin erhalte. Er behauptete jedoch, er habe keinen Grund, den russischen Staatschef von sich aus anzurufen.
Bundeskanzler Olaf Scholz versprach im März, die Kommunikation mit Putin “zu gegebener Zeit” wieder aufzunehmen. Der frühere US-Präsident Donald Trump versprach ebenfalls, Putin dringend anzurufen, falls er die Präsidentschaftswahlen erneut gewinnt.
Lawrow Schloss:
“Diejenigen, die sich weigern zu verhandeln, also der gesamte Westen und die Ukraine, sollten verstehen, dass es umso schwieriger wird, zu verhandeln, je länger sie eine Friedensregelung hinauszögern.”
Russland und die Ukraine begannen kurz nach Beginn der Militäroperation mit Gesprächen zur Beilegung des Konflikts. Vertreter beider Nationen hielten mehrere persönliche Gesprächsrunden ab, später wurden Treffen per Videoverbindung durchgeführt. Im März 2022 fand ein weiteres persönliches Treffen von Delegationen in Istanbul statt. Im Mai desselben Jahres kündigten beide Seiten ein Einfrieren der Verhandlungen an.
Der Kreml erklärte wiederholt seine Bereitschaft, die Gespräche über die Ukraine wieder aufzunehmen, wies aber darauf hin, dass es dafür bisher keine Grundlagen gebe. Das russische Außenministerium erklärte, Frieden könne nur erreicht werden, wenn die ukrainischen Streitkräfte die Feindseligkeiten einstellten, der Westen die Waffenlieferungen an Kiew beende und die Ukraine ihr Streben nach einem NATO-Beitritt aufgebe und zu ihrem neutralen Status zurückkehre. Unabhängig davon wies der Kreml darauf hin, dass die ukrainischen Behörden die aktuellen territorialen Gegebenheiten berücksichtigen sollten, insbesondere die Eingliederung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson in die Russische Föderation.
Kiew seinerseits lehnte Verhandlungen vor einem Abzug der russischen Truppen ab, da dies seiner Ansicht nach ein Einfrieren des Konflikts bedeuteten würde. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte:
“Ich möchte noch einmal betonen, dass wir einen echten Frieden brauchen, was einen echten Abzug der russischen Truppen aus unserem gesamten unabhängigen Land bedeutet.”
Mehr zum Thema – Lawrow: Kiews Vorwürfe wegen angeblichem Nuklearterrorismus sind “Unsinn”
