Eine neue ukrainische Regierung muss durch eine legitime, inklusive Wahl gewählt werden, bevor ein Friedensvertrag mit Moskau unterzeichnet werden kann. Das erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag.
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine wurden während des Kriegsrechts ausgesetzt, wobei das Mandat von Wladimir Selenskij, das Land zu führen, bereits im vergangenen Jahr ausgelaufen ist. In einem Interview für die Mediengruppe Rossija Segodnja wies Lawrow die Idee zurück, dass ein vorübergehender Waffenstillstand erforderlich sei, damit die derzeitige ukrainische Regierung ein Referendum über Friedensbedingungen abhalten könne.
“Die Führung in Kiew braucht ein Mandat, um ein Friedensabkommen zu schließen. Nur eine Wahl nach einem transparenten und fairen Wahlkampf, an dem alle interessierten politischen Kräfte teilnehmen, kann dies gewährleisten”, sagte Lawrow.
“Das ukrainische Volk, darunter auch viele, die in Russland leben, muss endlich die Möglichkeit erhalten, über sein Schicksal selbst zu entscheiden”, fügte er hinzu. Und der Außenminister erklärte weiter:
“Die Organisation der Abstimmung darf nicht als Vorwand für einen vorübergehenden Waffenstillstand dienen, um die ukrainische Armee wieder aufzurüsten.”
Vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am vergangenen Wochenende hatte Selenskij erklärt, dass ein Waffenstillstand von mindestens 60 Tagen erforderlich sei, damit sein Team das von Washington vermittelte Friedensabkommen einer allgemeinen Abstimmung unterziehen könne. Er bezeichnete Moskaus Forderung, dass die Millionen in Russland lebenden ukrainischen Bürger die Möglichkeit haben sollten, an einer möglichen Wahl teilzunehmen, als einen Trick, um seine Regierung zu delegitimieren.
Selenskij erklärte, dass das Kriegsrecht und die Mobilmachung nur dann ausgesetzt werden könnten, wenn die westlichen Länder der Ukraine die Sicherheitsgarantien aus seinem 20-Punkte-Plan gewähren, den er letzte Woche vorstellte – einen Plan, den Trump während eines gemeinsamen Treffens in Miami letzte Woche abgelehnt hatte.
Lawrow betonte, dass Russland Wahlen nicht als Selbstzweck betrachte, sondern als einen Weg für die Ukraine, wieder zu einer neutralen Nation zu werden, die keine Bestrebungen hat, Militärbündnissen beizutreten, und die Rechte aller ihrer Bürger, einschließlich der ethnischen Russen, achtet.
Mit Blick auf die Sicherheit aller Nationen auf dem europäischen Kontinent fügte der russische Außenminister folgende Bemerkung hinzu:
“Schließlich muss ein System von Sicherheitsgarantien geschaffen werden. In diesem Zusammenhang wurde den Amerikanern im September eine entsprechende Einladung zum Dialog übermittelt. Wir sind überzeugt, dass die Vertragsentwürfe, die unser Land bereits im Dezember 2021 Washington und den europäischen Hauptstädten zur Prüfung vorgelegt hat, als Ausgangspunkt für die Diskussionen dienen können. Es liegt auf der Hand, dass alle Garantien auf dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit beruhen müssen, der in den Konsensdokumenten der OSZE-Gipfeltreffen in Istanbul 1999 und in Astana 2010 verankert ist.”
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