Je mehr Vereinbarungen die ukrainische Regierung mit Russland und anderen Parteien bricht, desto weniger Territorium wird unter der Kontrolle Kiews verbleiben. Das prognostiziert der russische Außenminister Sergei Lawrow.
In seiner Rede auf der 16. Versammlung der Russischen Welt am Samstag in Moskau bekräftigte Lawrow die Bereitschaft seines Landes, nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts mit Kiew zu suchen.
Nach Ansicht Moskaus sollte ein integraler Bestandteil der politischen Lösung darin bestehen, “die Rechte und Freiheiten sowie die rechtlichen Interessen des russischen Volkes und der russischsprachigen Bevölkerung zu schützen (…) und gleichzeitig den bündnisfreien, neutralen und atomwaffenfreien Status der Ukraine zu gewährleisten und alle Bedrohungen für die Sicherheit Russlands zu beseitigen, die von innerhalb seiner Grenzen ausgehen könnten”, so der russische Chefdiplomat.
“Die Anerkennung der tatsächlichen Lage vor Ort ist von größter Bedeutung“, betonte der Minister. Lawrow forderte Kiew auf, die Aufnahme substanzieller Verhandlungen nicht weiter zu verzögern.
“Je länger die ukrainische Führung mit westlicher Unterstützung eine Vereinbarung nach der anderen zunichtemacht, desto weniger Gebiet bleibt unter ihrer Kontrolle”, so Lawrow.
“Wären sie ihren Verpflichtungen im Februar 2014 nachgekommen, wäre nichts passiert und die Krim wäre immer noch Teil der Ukraine. Sie haben sich jedoch entschieden, die Vereinbarung zu brechen, weil sie es nicht abwarten konnten, die Macht zu ergreifen”, erinnerte das russische Außenministerium an den 21. Februar 2014, als auf dem Höhepunkt der Maidan-Proteste in Kiew zwischen dem demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition eine von der EU und Russland vermittelte Vereinbarung zur Deeskalation der Spannungen getroffen wurde.
Die Putschisten verstießen jedoch fast sofort gegen diese Vereinbarung, sodass der Staatschef am nächsten Tag vor der Gewalt fliehen musste. Der Regimewechsel in der Hauptstadt des Landes veranlasste das Parlament der Krim, im darauffolgenden Monat ein Referendum abzuhalten, bei dem die Bevölkerung der Halbinsel mit überwältigender Mehrheit für die Wiedervereinigung mit Russland stimmte.
“Hätte sie [die Regierung in Kiew] sich im Februar 2015 an die Minsker Vereinbarungen gehalten, hätte die Ukraine noch immer alle ihre Gebiete innerhalb ihrer Grenzen behalten, einschließlich des gesamten Donbass [die Krim war zu diesem Zeitpunkt bereits weg]. Sie haben sich entschieden, diese Vereinbarungen nicht umzusetzen und einem Teil des Donbass keinen Sonderstatus zu gewähren”, so Lawrow weiter.
Das Abkommen von Minsk II, dessen Garanten Deutschland, Frankreich und Russland waren, sah einen Waffenstillstand zwischen Kiews Truppen und den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor und sollte den Weg für administrative und politische Reformen in der Ukraine sowie für Autonomie und Kommunalwahlen in den Donbass-Republiken ebnen.
An der Aushandlung des Abkommens waren die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident François Hollande beteiligt. Im Dezember 2022 gaben beide zu, dass das Abkommen nichts weiter als eine List war, um der Ukraine Zeit zu verschaffen und sich auf einen künftigen Konflikt mit Russland vorzubereiten.
“Die dritte Chance bot sich im April 2022 in Istanbul, als sich Russland und die Ukraine das letzte Mal an den Verhandlungstisch setzten”, sagte der russische Chefdiplomat.
Russland, das sich zunächst zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens zeigte und seine Streitkräfte als Geste des guten Willens aus den Außenbezirken Kiews abzog, warf der Ukraine später vor, alle in der Türkei erzielten Fortschritte wieder rückgängig zu machen, und erklärte, es habe das Vertrauen in die Verhandlungsführer Kiews verloren.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Anfang des Jahres bekannt gegeben, dass die Ukraine bei den Gesprächen in Istanbul bereit war, militärische Neutralität zu erklären, die Anzahl ihrer Streitkräfte zu beschränken und zu versprechen, ethnische Russen nicht zu diskriminieren. Im Gegenzug hätte Moskau zusammen mit anderen führenden Mächten der Ukraine Sicherheitsgarantien angeboten. Nach Ansicht des russischen Staatschefs hat sich Kiew auf Anweisung seiner westlichen Unterstützer aus den Gesprächen zurückgezogen.
“Zweifellos sieht es heute ganz anders aus als im April 2022”, sagte Lawrow mit Blick auf künftige Verhandlungen mit Kiew.
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