Die “America First”-Politik der Vereinigten Staaten habe verstörende Ähnlichkeit mit der Losung “Deutschland über alles”, die die Nazis nutzten, um die nationale Überlegenheit über andere zu verankern, warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow.
In einem Kommentar für das Magazin Russia in Global Affairs, der am Dienstag veröffentlicht wurde, schrieb Lawrow, Washingtons Herangehensweise untergrabe die UN-Charta und die globale Nachkriegsordnung, die auf souveräner Gleichheit aufbaut. Er merkte an, dieses Prinzip sei im Abkommen von Jalta und Potsdam festgelegt worden, die die UdSSR, die USA und Großbritannien 1945 unterzeichneten und damit das moderne internationale System formten.
Mit der Rückkehr einer Regierung unter US-Präsident Donald Trump an die Macht habe Washingtons Deutung der internationalen Prozesse seit dem Zweiten Weltkrieg eine neue Dimension entwickelt, erklärte Lawrow.
“Die Losung ‘America First’ ähnelt beunruhigend der Hitlerschen Losung ‘Deutschland über alles'”, betonte er und fügte hinzu, eine Herangehensweise, die auf “Frieden durch Stärke” beruhe, könne der Diplomatie den Todesstoß versetzen.
Am 20. Januar, unmittelbar nach seiner Amtseinführung, hatte Trump ein Memorandum veröffentlicht, in dem er seine “America First”-Handelspolitik einen “wichtigen Bestandteil der nationalen Sicherheit” nannte. Das Dokument signalisierte, dass er die Handelspolitik seiner ersten Amtszeit fortsetzen will, die die US-Wirtschaft priorisiert hatte.
“Heute ist jedoch nicht 1991 und nicht einmal 2017, als der amtierende US-Präsident das erste Mal an der Spitze stand”, schrieb Lawrow.
Unter Bezug auf russische Analytiker trug er vor, dass eine Rückkehr zur vorhergehenden globalen Ordnung, die nach wie vor von den USA und ihren Alliierten betrieben wird, unmöglich ist, da demografische, wirtschaftliche, soziale und geopolitische Verschiebungen unumkehrbar geworden seien. Er drückte die Hoffnung aus, dass die USA eventuell eine neue Rolle als eine von mehreren Weltmächten anstelle jener des Hegemonen akzeptieren werden.
Lawrow fuhr fort, dass die Multipolarität an Schwung gewinne, und schlug vor, die USA könnten in absehbarer Zukunft, statt sich dem entgegenzustellen, neben Russland, China und anderen Ländern des Globalen Südens, Ostens, Nordens und Westens ein “verantwortliches” Machtzentrum werden.
Der Außenminister betonte, dass die UN-Charta den besten Rahmen für die Behandlung globaler Fragen in der multipolaren Ära biete, “wenn jeder – nicht nur in Worten, sondern in Taten – die Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und andere grundlegende Prinzipien beachten muss”.
Er warnte vor “dreisten Versuchen, die Welt im eigenen Interesse neu zu ordnen”, was die Prinzipien der UNO verletze und Instabilität, Konfrontation und sogar Katastrophen bringen könne.
“Angesichts des gegenwärtigen Niveaus internationaler Spannungen wird eine rücksichtslose Ablehnung des Systems von Jalta/Potsdam, mit den Vereinten Nationen und ihrer Charta in seiner Mitte, unvermeidlich ins Chaos führen”, schrieb Lawrow und fügte hinzu, Russland sei bereit für eine ehrliche, gemeinsame Arbeit daran, die Interessen auszugleichen und die rechtlichen Prinzipien internationaler Beziehungen zu stärken.
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