Am Sonntag werden in Sachsen und Thüringen die neuen Landesparlamente gewählt. Im Thüringen sind 1,7 Millionen Menschen wahlberechtigt, in Sachsen sind es 3,2 Millionen.
In Thüringen liegt die Partei des AfD-Landesparteichefs Björn Höcke laut ZDF-Politbarometer extra vom Donnerstag bei 29 Prozent und damit klar auf dem ersten Platz vor der CDU mit 23 Prozent und dem BSW mit 18 Prozent.
Die Linke, die seit 2014 in dem Bundesland mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt und von der sich die neue linke Partei BSW abgespalten hat, liegt bei 13 Prozent.
Die Parteien der bundesweit regierenden Ampelkoalition spielen dagegen kaum eine Rolle: Mit sechs Prozent könnte in Thüringen nur die SPD Teil einer möglichen Koalition werden.
Im Raum steht etwa eine Zusammenarbeit von CDU, BSW und SPD. Koalitionen aus AfD und CDU, aus AfD und BSW sowie aus CDU, BSW und Linker wurden entweder von der CDU oder dem BSW ausgeschlossen.
In Sachsen liegt die CDU, die mit Michael Kretschmer den Regierungschef stellt, laut ZDF-Politbarometer mit 33 Prozent vor der AfD mit 30 Prozent.
Das BSW liegt in der Umfrage bei zwölf Prozent. Die Linke wäre laut der Umfrage mit vier Prozent nicht im Landtag vertreten – die Grünen und die SPD kämen jeweils auf sechs Prozent.
Welchen Einluss hat Solingen?
Die Umfragewerte haben sich seit dem Politbarometer vom 23. August kaum verändert, und das, obwohl die neuen Befragungen nach dem Terroranschlag durch den syrischen Flüchtling Issa al-H. in Solingen durchgeführt wurden.
Am Freitagabend vergangener Woche hatte Issa al-H. auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt.
Aus Sicht des Meinungsforschers Manfred Güllner ist der Ausgang der Wahlen in Sachsen und Thüringen ungewöhnlich schwer absehbar.
Der Einfluss des Messerangriffs auf Ergebnisse einzelner Parteien am Sonntag sei offen, sagte der Gründer des Instituts Forsa am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in Berlin. Der Anschlag in Solingen hat die Debatte über Sicherheit und Migration neu entfacht.
Die Partei Sahra Wagenknechts, die bei einer Wahlveranstaltung diese Woche mit roter Farbe bespritzt wurde, könnte bei Regierungsbildungen in Sachsen, Thüringen und auch Brandenburg – wo am 22. September gewählt wird – “das Zünglein an der Waage” sein, wie Hendrik Träger von der Universität Leipzig der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Das BSW könnte dem Politikwissenschaftler zufolge mit darüber entscheiden, ob es zu einer Koalition mit parlamentarischer Mehrheit oder einer Minderheitsregierung kommt.
Wagenknecht kündigte bereits an, nur Bündnisse einzugehen, wenn die außenpolitischen Forderungen ihrer Partei im Koalitionsvertrag verankert werden.
Ein solches Bündnis müsse die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, forderte sie.
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