Einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erhält die AfD in einer Umfrage fast doppelt so viel Zustimmung wie die CDU. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Insa gewinnt die Partei um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 42 Prozent.
Damit wird der Abstand zur Union noch größer, denn die CDU um den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze verliert zwei weitere Prozentpunkte und muss sich mit 22 Prozent begnügen. Insa-Gründer Hermann Binkert sagte gegenüber der Bild:
“Die CDU wird die AfD bis zum 6. September nicht mehr überholen. Die AfD wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die stärkste politische Kraft”
Mit sechs Prozent (plus ein Prozentpunkt) käme die SPD der Erhebung zufolge knapp in den Magdeburger Landtag. FDP und Grüne würden dagegen mit jeweils vier Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern. Dagegen würde das BSW den Sprung ins Parlament schaffen. Fünf Prozent (plus ein Prozentpunkt) aus dem “Land der Frühaufsteher” würden sich aktuell für die junge Partei entscheiden.
Damit könnte dem BSW die Rolle des Königsmachers zukommen. Schulze würde das vermutlich nicht nutzen. “Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet”, hatte Parteigründerin Sahra Wagenknecht zuletzt etwas verklausuliert angekündigt. Wie diese “Überparteilichkeit” mit so einem starken AfD-Ergebnis aussehen soll, bleibt allerdings unklar. Etwas deutlicher wird Spitzenkandidatin Claudia Wittig: “Nur wenn das BSW in den Landtag einzieht, kann die nächste Amtszeit des CDU-Ministerpräsidenten verhindert werden. Die AfD allein wird es nicht schaffen.”
Weder Sven Schulze noch Ulrich Siegmund hätten nach den Umfrageergebnissen derzeit eine absolute Mehrheit, die in den ersten beiden Wahlgängen nötig wäre, um sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Im dritten Wahlgang reicht jedoch die einfache Stimmenmehrheit, die der AfD-Kandidat erreichen könnte, sofern sich die BSW-Abgeordneten enthielten. Zur Erinnerung: Die AfD hätte mit 42 Prozent mehr Stimmen als CDU, Linke und SPD zusammen (41 Prozent).
Sollten FDP oder Grüne den Einzug in Sachsen-Anhalt doch noch erreichen, dürfte es leichter werden, zusammen mit einer Altparteienkoalition gemeinsam mit CDU, SPD und Linken einen Ministerpräsidenten der AfD zu verhindern. Zuletzt hatte auch die Linke, die derzeit mit 13 Prozent drittstärkste Kraft, noch einmal signalisiert, den Christdemokraten Schulze zu unterstützen. “Wir haben in den letzten Jahren als Linke gezeigt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen”, sagte Linken-Chef Luigi Pantisano am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Das gelte vor allem dann, wenn es darum gehe, “die AfD zu verhindern”. Das mache man in Thüringen und in Sachsen bereits. “Das haben wir auch in Sachsen-Anhalt gemacht.” Die Frage sei jetzt, ob etwa Sven Schulze in Sachsen-Anhalt selbst bereit sei, diese Verantwortung “zu tragen und zu übernehmen”.
Pantisano hatte der CDU noch im Juli, kurz vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden, eine “faschistische Politik” vorgeworfen. Dafür hatte er sich später entschuldigt. Diese Aussage sei “falsch” gewesen, sagte er jetzt erneut. Sven Schulze wird sich entgegen sämtlicher früherer Unabhängigkeitsbeschlüsse der Union gegenüber der Linken freuen – dennoch dürfte es mehr als eng für ihn und seine Partei werden.
Mehr zum Thema ‒ Umfrage zur Brandmauer: Ost und West driften bei der AfD-Frage auseinander
