Von Alexej Danckwardt
Am kommenden Sonntag ist es so weit: In gewisser Weise entscheidet die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt über das Schicksal Deutschlands, Europas, Russlands und der Welt. Sie entscheidet über Leben oder Tod von Millionen und Abermillionen von Menschen, die in einem Dritten Weltkrieg sterben werden – oder eben nicht.
Derartige Aussagen klangen vielleicht vor zwölf Jahren weit hergeholt, als ich zum ersten Mal warnte, dass die Ausbreitung der NATO in die Ukraine, den weichen Unterbauch Russlands, uns zwangsläufig in den Dritten Weltkrieg führt. Nur dem, der nachdachte, leuchtete es schon damals ein. Einerseits, weil dieses sture Streben wider alle Warnungen aus Moskau denklogisch gar nicht anders zu verstehen ist, als die Vorbereitung eines neuen Eroberungskrieges gegen das Riesenland und eines Vernichtungskrieges gegen sein Volk. Andererseits weil Russland es sich unter keinem Präsidenten, auch wenn er Gorbatschow oder Jelzin hieße, leisten kann, in eine strategische Situation gedrängt zu werden, in der es auch mit Atomwaffen nicht mehr zu verteidigen ist. Selbst dann nicht, wenn Europäer friedliebende Eliten hätten, die nie, niemals zuvor versucht hätten, Russland zu überfallen und zu vernichten.
Doch heute, wo es jeder europäische Politspatz von jedem Talkshowdach pfeift, wo konkrete Jahreszahlen genannt werden, wo Kriegsvorbereitungen allenthalben sichtbar sind, welchen Grund gibt es noch, Kassandra für verrückt zu erklären? Es ist bereits Nacht über Troja und die Danaer kriechen aus ihrem Versteck.
Deutschland spielt bei alldem eine Schlüsselrolle. Als größtes Land Europas und das drittgrößte Land (nach den USA und der Türkei) der NATO. Als derjenige, der die kollektivwestliche Verschwörung brechen und Brücken der Vernunft nach Russland bauen könnte. Deutsche können den schlimmsten und wahrscheinlich letzten Krieg verhindern – nach zwei Weltkriegen sind sie es sich selbst und der Menschheit schuldig.
Doch seit zwölf Jahren ändert sich nichts in der festgefahrenen deutschen Politik, egal welche der etablierten Parteien gerade die Oberhand hat. Nicht einmal in Kleinigkeiten revidiert man offensichtliche Fehler: ob bei der Kriminalität illegaler Migranten, ob bei COVID, ob bei den sinnlosesten und wegen offensichtlicher Ungeeignetheit unverhältnismäßigsten unter den Russland-Sanktionen. Keine einzige der vielen falschen Aussagen wird zurückgenommen, für nichts wird sich entschuldigt, nichts auf seine Sachdienlichkeit überprüft.
Die deutsche politische Kaste, die das Land in Beschlag genommen und die Demokratie (“Unsere Demokratie”) usurpiert hat, ist überzeugt, sich kein Fehlereingeständnis leisten zu können. Inzwischen ist so viel passiert, dass sie damit vielleicht sogar Recht hat. Lieber opfert sie Millionen Menschenleben, als dass sie zurücktritt und als Privatier weiterlebt. Dieses Angebot wurde ihr schon oft gemacht: Amnestie für alle Seiten, Hauptsache wir fangen zu bremsen an, so knapp vor dem Abgrund. Doch die “Politelite” kennt nicht nur den Rückwärtsgang nicht, sie hat auch vom Bremspedal nie gehört. Sie klammert sich ans Steuer und drückt immer tiefer aufs Gas. Eskalation folgt auf Eskalation folgt auf Eskalation.
Was kann uns da noch retten? Nur ein Schockereignis, das die im Fahrersitz aus der Starre und alle anderen aus ihrem Wachkoma reißt. Es muss das geschehen, wovor sie panische Angst haben.
Warum die da oben angesichts von Umfragewerten der AfD von fast 30 Prozent im Bund und über 40 Prozent in einigen Bundesländern in Panik sind, verstehe ich voll und ganz. Nicht so umfassend ist mein Verständnis für die Angst einiger auf der Rückbank. Tief durchatmen und nachdenken, bitte!
Erstens: Die AfD ist nicht die NSDAP. Der Vergleich ist allein schon deshalb widerlich, weil er die Verbrechen des deutschen Faschismus relativiert. Noch vor zehn Jahren (und solange es nicht um die AfD geht, auch heute noch) hätte man für Derartiges einen Shitstorm am Hals, der sich gewaschen hat, und ein Parteiausschlussverfahren. Seit wann ist es bitte zulässig, das historisch Einmalige des Hitlerfaschismus durch diese Vergleiche weißzuwaschen? Nichts in Programmatik oder den Äußerungen der AfD rechtfertigt die Gleichsetzung.
Aber was wundert das ständige Hyperventilieren der selbsternannten “Antifaschisten”? Wer keine Ordnung im Kopf hat, lässt auch die Kirche nicht im Dorf, um ein christliches Sprichwort auf Atheisten zu münzen.
Selbst nach den schlimmsten Befürchtungen ist die AfD nicht genozidal: Illegal Eingewanderte aus dem Land zu weisen, ist kein Genozid, es war noch vor 30 Jahren Gesetz und Mainstream. Gesetz ist es immer noch.
Die AfD will keine Juden töten – sie ist darüber hinaus nicht minder proisraelisch als Grüne, SPD und die Union. Proisraelischer als Die Linke ist sie allemal.
Und: Die AfD ist neben dem BSW und den leider vorerst chancenlosen Kommunisten die einzige deutsche Partei, in der bislang nur ein Ukraine-Fanatiker öffentlich aufgetreten ist, der Russen töten will – Fragen deshalb und wegen anderer Sachen bleiben. In allen anderen Bundestagsparteien zuzüglich FDP, selbst in der Linken, wimmelt es nur so von Russenhassern. Ebenso ist die AfD die einzige deutsche Partei (außer BSW und Kommunisten), die einen Krieg gegen Russland und das mit deutschem Geld finanzierte ukrainische Abschlachten russischer Zivilisten konsequent ablehnt. Verbal und bislang, diese Einschränkung muss man machen.
Zweitens, selbst wenn man der Meinung ist, mit dem Aufstieg der AfD wiederhole sich der Aufstieg der NSDAP, welchen Unterschied macht das bitte, wenn die “Weimarer Parteien” selbst den “Plan Barbarossa” längst auf dem Tisch liegen und seine Umsetzung beschlossen haben? Dass sie Juden nicht vernichten? Will auch die AfD nicht, das ist Fakt. Dass sie keine KZs errichten? Wer sagt das? Kein heiliger Rechtsgrundsatz, den sie nicht bereits gebrochen haben, kein Grundrecht, das sie nicht bereits in seinem Kern angetastet haben. Kein Zweifel: Wenn der Schutz “unserer Demokratie” es gebietet, kommen auch die KZs. Auch für euch, ihr da, links auf dem Rücksitz!
Drittens, die Wahl in Sachsen-Anhalt ist keine “Machtergreifung”. Es ist eine Landtagswahl. Landtag und “Landesvater” haben weder die rechtlichen Kompetenzen noch die tatsächlichen Möglichkeiten dazu, eine Diktatur zu errichten. Nicht einmal in Landesgrenzen, geschweige denn in ganz Deutschland. Sollte sich Ulrich Siegmund erdreisten, irgendwo zwischen Halle und Magdeburg ein KZ bauen zu lassen, rückt die Bundeswehr ein und befreit die Inhaftierten, Artikel 37 Grundgesetz. Beschließt der Landtag ein “Landesgesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums”, wird bundesexekutiert, Artikel 91 Grundgesetz. Das Risiko hält sich in Grenzen.
Ich habe auch den Artikel von Alexandra Nollok gelesen. Was ihr widerfahren ist, offenbar von einem AfD-Anhänger, ist widerlich. Eine “linke Sau” bin ich auch, es bleibt mein Selbstbekenntnis, auch wenn ich mir mit diesem Artikel im deutschen linken Lager keine Freunde mache und die letzten verliere. Aber halten wir zugleich fest: Die Zeiten bleiben vorerst so oder so rau und ruppig. Sollte die AfD verlieren, nicht minder. Die Gewalt wird nicht weniger, sie wird im Zweifel mehr, wenn man den Gang, den die Geschichte sich ausgesucht hat, mit aller Gewalt zu versperren versucht.
Ich hätte es lieber, wenn heute eine echte linke Friedenspartei in Umfragen bei 43 Prozent stünde. Ich bin es nicht, der Die Linke gezwungen hat, jedes ihrer früheren Ideale zu verraten und zu zerreißen, und als Systemopposition unglaubhaft zu werden.
Ich bin gegen die faschistische Diktatur in Kiew aufgestanden, habe mein Renommee und meine berufliche Existenz dafür eingesetzt und habe verloren – Die Linke liebäugelt mit der Hitlers Schergen ehrenden und Russen mordenden Ukraine. Ich stemmte mich mit all meiner schwachen Kraft gegen die Wiedergeburt des deutschen Imperialismus, Die Linke paktiert mit ihm der Pöstchen, Mandate und des Händedrucks von Merz wegen. Zwischenfrage: Was hat Jean-Luc Mélenchon sein Taktieren und Paktieren mit Kriegstreibern eigentlich gebracht?
Ich zog von einer Plattenbauwohnung in die nächste, Sören Pellmann zog aus Grünau in ein wokes Gründerzeitviertel (verloren hatte Die Linke die Proleten in Leipzig-Grünau und Berlin-Marzahn allerdings schon zuvor). Ich zog schließlich nach Moskau, Pellmann macht der AfD in Bundestags-Zwischenrufen ihre zaghaften Kontakte hierher zum Vorwurf.
Und das BSW? Das BSW kam einfach zu spät und wird nun vom Leben bestraft für das Zuspätkommen. Es war Spätherbst 2015, als meine Gegner meine Losung “Spaltung (der Linken) jetzt!” auf die Wände plakatierten – es sollte mich diskreditieren, ich aber danke für die Dokumentation. Das damals war der erfolgversprechende Zeitpunkt, die Sozialisten aus Gysis und Ramelows babylonischer Gefangenschaft herauszuführen. Sahra hat zu lange gezögert und seitdem zu viele Fehler gemacht.
Und so nimmt die Geschichte ihren Lauf, den Lauf, den wir selbst ihr als einzigen noch nicht verbaut haben. Ihr dieses Mal ihren Willen zu lassen, lässt uns noch eine letzte Chance, den Letzten Weltkrieg zu verhindern. Eine andere sehe ich nach zwölf Jahren vergeblichen Hoffens schlichtweg nicht.
Ein Schock kann heilsam sein. Deutschland hat ihn dringend nötig.
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