Die wenigsten dürften erstaunt sein, dass kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen versucht wird, eine Kampagne gegen das “Bündnis Sahra Wagenknecht” zu fahren. Als Anlass dient diesmal die Positionierung der Partei im Nahostkonflikt. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte Äußerungen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht und dem BSW im Springerblatt Welt deutlich kritisiert.
Wagenknecht vertrete eine Denkweise, wie sie in der politischen Linken “nicht untypisch” sei. Darin herrsche ein vereinfachtes Bild von “David gegen Goliath” im Nahostkonflikt vor. Die Realitäten des Krieges in Nahost würden damit jedoch nicht adäquat erfasst. “Israel kämpft gegen die Terrororganisation Hamas – und nicht gegen die palästinensische Bevölkerung”, unterstrich Schuster.
Positionen, wie sie nach Schusters Auffassung beim BSW zu finden sind, zeigten sich demnach auch in Protesten gegen Israel und in der Kunstszene. Hier herrsche eine “ganz erhebliche Abneigung und Antipathie gegen Israel”. Diese gehe so weit, “dass israelische Künstler ausgeladen oder gar nicht erst eingeladen werden”. Diese Entwicklung “besorge ihn”.
Der Präsident des Zentralrats der Juden betonte die Notwendigkeit eines Friedens im Gazastreifen und in Israel. “Frieden heißt aber nicht nur einfach kein Krieg”, sagte Schuster: Israels Bevölkerung müsse “angstfrei leben können – ohne Angst vor Terror, Raketen und Krieg”.
Mit ihren Äußerungen ziehe Wagenknecht zudem “Radikale von allen Seiten an”, behauptete Schuster weiter. Er kritisierte auch ihren vermeintlichen “Hang zur Verschwörungsideologie”. Dieser sei “bedenklich”, so Schuster. “Wir haben während Corona gesehen, dass dies immer wieder antisemitische Narrative bedient.”
Im April hatte das BSW im Bundestag die Einstellung von Rüstungsexporten nach Israel beantragt. Wagenknecht sagte im März zudem, Israels Kriegsführung in Gaza trage Züge eines “Vernichtungsfeldzugs”. Schuster monierte, diese Wortwahl sei “völlig unangemessen”.
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