Der Leiter des ukrainischen Außenministeriums fordert die Bundesregierung auf, die Ukraine nicht auf ihrem Weg zum NATO-Beitritt zu behindern. Zu diesem Thema würden zahlreiche Gespräche mit der Bundesregierung auf allen Ebenen geführt, erklärte Dmitri Kuleba. In einem Bild-Interview warnte er: “Wiederholen Sie nicht den Fehler, den Kanzlerin Merkel 2008 in Bukarest gemacht hat, als sie heftigen Widerstand gegen jeden Fortschritt für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine leistete.”
Kuleba zufolge habe die damalige Entscheidung des Bündnisses “die Tür für Putins Invasion in Georgien und schließlich die illegale Annexion der Krim geöffnet”. Wäre die Ukraine bereits im Jahr 2014 Mitglied der NATO gewesen, hätte es den Krieg im Donbass und den Überfall auf das gesamte Land nicht gegeben, argumentierte er.
Allerdings rechne Kiew während des Krieges nicht mit einer Aufnahme in die NATO. “Aber nach dem Krieg wäre es selbstmörderisch für Europa, die Ukraine nicht als NATO-Mitglied zu akzeptieren”, sagte der Minister.
Im Jahr 2008 hatten sich die NATO-Staaten dagegen entschieden, der Ukraine einen Aktionsplan zur Mitgliedschaft (engl.: Membership Action Plan, MAP) zur Verfügung zu stellen, also einen Fahrplan für den Weg zu einem vollwertigen NATO-Mitglied. Merkel, die sich im Jahr 2021 aus der Politik zurückzog, hat seitdem ihren Widerstand gegen die Gewährung des MAP an die Ukraine verteidigt und sich geweigert, ihre frühere Politik gegenüber Russland zu verurteilen.
Im September 2022 beantragte die Ukraine offiziell den Beitritt zur NATO. Kulebas Kommentare erfolgen im Vorfeld eines NATO-Gipfels, der Mitte Juli in Litauen stattfinden soll. Ukrainische Beamte sagten, Präsident Wladimir Selenskij werde nicht an der Veranstaltung teilnehmen, es sei denn, Kiew werde ein konkreter Weg zur Mitgliedschaft vorgelegt.
Russland hatte sich gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen und die Neutralität des Landes als eine der Bedingungen für einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Ländern angeführt. Moskau hat wiederholt erklärt, dass es die NATO-Osterweiterung als Gefahr für seine Sicherheit betrachtet.
Mehr zum Thema – “Bla bla bla” – Außenminister Kuleba zu Orbáns Äußerungen über Verlust der Souveränität der Ukraine
