Der Präsident des Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Fuest: “Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, ist es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar Monate dauert.” Wegen der Sicherheitslage sei es aber “dringend wünschenswert, dass es der Bundesregierung gelingt, sich auf einen wirtschaftspolitischen Weg zu einigen, der Erfolg verspricht”.
Fuest rät dazu unter anderem zu einer Steuerreform, die die Wirtschaft ankurbeln könnte. Er betont: “Konjunkturpolitisch wäre es nicht sinnvoll, mit Entlastungen zu warten. Steuersenkungen können die Konjunktur stützen, wenn das Hauptziel darin besteht, den Menschen dauerhaft mehr von dem zu lassen, was sie erarbeiten”, so Fuest.
Auf Dauer seien niedrigere Steuern und Abgaben aber nur erreichbar, wenn die Staatsausgaben sinken. “In den letzten Jahren sind die Staatsausgaben aber massiv erhöht worden. Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag 2019 noch bei 45 Prozent, mittlerweile ist er auf 49 Prozent gestiegen. Die wachsenden Verteidigungsausgaben werden die Staatsausgaben in den kommenden Jahren weiter in die Höhe treiben. Wenn wir Steuern senken oder zumindest weitere Steuererhöhungen vermeiden wollen, müssen wir dringend andere Ausgaben senken”, forderte Fuest, ohne konkret zu werden.
Die Bundesregierung sollte allerdings davon absehen, “die ohnehin schon sehr hohe Steuerlast für Unternehmer und Investoren weiter zu steigern”.
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