Der Vorstoß der Europäischen Kommission, die Preisobergrenze für russische Ölexporte zu senken, birgt die Gefahr, die Instabilität auf den globalen Energiemärkten zu verstärken, warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Er reagierte damit auf Berichte, wonach Brüssel die derzeitige Preisobergrenze, die im Rahmen der EU-Sanktionen festgelegt wurde, überprüfe. “Solche Aktionen tragen zweifellos nicht zur Stabilisierung der internationalen Energie- und Ölmärkte bei”, sagte Peskow am Mittwoch.
Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre 18. Runde von Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, die sich gegen Energieexporte, Infrastruktur und Finanznetzwerke richten.
Zu den Maßnahmen gehören die Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel, ein Verbot der künftigen Nutzung der Nord-Stream-Gaspipelines, die Beschränkung der Einfuhr von raffinierten Kraftstoffen aus russischem Rohöl und die Aufnahme von 77 Schiffen auf die schwarze Liste, die nach Ansicht der EU zur Umgehung bestehender Sanktionen genutzt werden. Das neue Paket, mit dem Moskau wegen des Ukraine-Konflikts unter Druck gesetzt werden soll, bedarf der Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedstaaten, um in Kraft zu treten.
Peskow erklärte, der Kreml verfolge das Vorgehen der EU genau, und er fügte hinzu, Russland werde so reagieren, dass seine Interessen am besten geschützt würden, wenn die EU die Preisobergrenze ändere. Er betonte zudem, dass Russland seit langem unter den “illegalen” Sanktionen operiere und “sehr nützliche Erfahrungen” gesammelt habe, wie man “negative Folgen” minimieren könne.
Im Dezember 2022 führte die EU zusammen mit den G7-Staaten und Australien eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Rohöl im Seeverkehr ein und untersagte westlichen Schifffahrts- und Versicherungsunternehmen den Umschlag von Ladungen, die über dieser Obergrenze verkauft wurden. Diese Maßnahme war Teil umfassenderer Bemühungen, die darauf abzielen, die russischen Exporteinnahmen zu verringern.
Russland hat die westliche Ölpreisobergrenze mit der Begründung abgelehnt, die Maßnahme verzerre die Marktmechanismen und bedrohe Investitionen im globalen Energiesektor. Moskau warnte zugleich, dass die Russische Föderation die Lieferungen an jedes Land, das die Obergrenze unterstütze, einstellen werde. In dieser Woche hat Präsident Wladimir Putin das Verbot der Lieferung von Erdöl und Erdölprodukten unterhalb der Preisobergrenze bis zum Ende dieses Jahres verlängert.
Der weltweite Ölmarkt reagiert weiterhin empfindlich auf die Entwicklungen hinsichtlich der Durchsetzung der Ölpreisobergrenze. Nach Angaben von Marktteilnehmern stießen frühere Versuche, sie durchzusetzen, auf den Widerstand von Schifffahrts- und Versicherungsunternehmen. Analysten haben darauf hingewiesen, dass die Preisobergrenze seit ihrer Einführung fast vollständig ignoriert wurde, da fast keine Rohölladung auf dem Seeweg unter der Grenze von 60 US-Dollar pro Barrel gehandelt wurde.
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