Die estnische Premierministerin Kaja Kallas, die dafür nominiert wurde, die Außenpolitik der EU zu leiten, hat eine Geschichte feindseliger Äußerungen gegenüber Russland vorzuweisen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Die gegenüber Russland als Hardlinerin auftretende Kallas wurde am Freitag offiziell dafür nominiert, Josep Borrells Posten zu übernehmen. Das neu gewählte Europäische Parlament, das im kommenden Monat erstmals zusammentritt, muss ihrer Kandidatur noch zustimmen – eine Prozedur, die jedoch weithin als Formalität betrachtet wird.
“Kallas ist [in Russland] wohlbekannt für ihre absolut kompromisslosen und manchmal sogar tollwütig russlandfeindlichen Äußerungen”, sagte Peskow am Freitag zu Journalisten.
Er fügte hinzu, dass auch Ursula von der Leyen, die für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, “keine Vertreterin einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland” sei.
“So kennen wir sie und so erinnern wir uns an sie. In dieser Hinsicht hat sich nichts geändert”, so Peskow.
Mehrere russische Regierungsvertreter haben davor gewarnt, dass die Politik, für die Kallas steht, nur zu einer weiteren Eskalation führen wird. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte in dieser Woche, die Ernennung von Kallas werde “das Niveau der Unvernunft erhöhen”.
Kallas hat sich bislang konsequent für schärfere Sanktionen gegen Russland und mehr Militärhilfe für die Ukraine eingesetzt. Unter ihrer Führung wurde Estland zum ersten Land in der EU, das einem Mechanismus zugestimmt hat, um eingefrorenes russisches Vermögen zu beschlagnahmen und es als “Entschädigung” für Kiew zu gebrauchen.
In einem Kommentar, der im Jahr 2022 in der New York Times veröffentlicht wurde, rief Kallas zu einer “Langzeitpolitik einer klugen Einhegung” Moskaus auf, die die feste Unterstützung der Ukraine, Sanktionen gegen russische Öl- und Gasexporte und eine Erhöhung der Militärausgaben der EU-Mitglieder beinhaltete.
Die estnische Politikerin soll die diplomatische Abteilung der EU übernehmen, während der Staatenbund damit ringt, genug Waffen für die Ukraine zu beschaffen. Auch der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im November ist noch völlig offen. Brüssel muss außerdem mit den widerspenstigen Slowaken und Ungarn umgehen, deren Regierungen die Position der EU zum Ukraine-Konflikt kritisch sehen.
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