Der kommunistische Duma-Abgeordnete Juri Afonin (KPRF) berichtet auf seinem Telegram-Kanal, dass den auch im Westen bekannten Gebrüdern Alexander und Mikhail Kononowitsch (engl. Kononovich), die in der Ukraine wegen ihrer kommunistischen Überzeugungen seit Jahren strafverfolgt werden, neues Unheil droht.
Nachdem sie seit Anfang 2022 in Untersuchungshaft waren, gelang es dank der internationalen Aufmerksamkeit, die ihr Fall in europäischen linken und kommunistischen Kreisen erlangte, zu erreichen, dass das Gericht die Haft nach 1,5 Jahren Hauptverhandlung, bei der immer noch kein Ende absehbar ist, durch Hausarrest kombiniert mit Überwachung durch elektronische Fußfesseln ersetzte.
In der zurückliegenden Woche wurden sie Afonin zufolge erneut festgenommen, diesmal mit dem Vorwurf der “Wehrdienstverweigerung”. Der Duma-Abgeordnete schreibt:
“Nun scheint das ukrainische Staatsmonster beschlossen zu haben, die standhaften Kommunisten auf eine andere Weise zu verschlingen. Vor zwei Tagen wurden die Brüder von der Polizei festgenommen und ihnen wurde gesagt, dass sie… als Wehrdienstverweigerer gesucht würden! Dieser Unsinn wird Leuten vorgeworfen, die wegen Landesverrats vor Gericht stehen und deren Aufenthaltsort von den Sicherheitskräften mit elektronischen Armbändern minütlich geortet wird.”
Das Militärkommissariat in Luzk verlange nun, dass sich die Brüder der Musterung unterziehen. Danach sollen sie bei Eignung zwangsrekrutiert, in ein sogenanntes “Ausbildungszentrum” und anschließend an die Front verbracht werden. Dort befürchtet Afonin das Schlimmste für die beiden:
“Es ist klar, dass, wenn die Kononowitschs an die Front geschickt werden, speziell instruierte Kommandeure alles tun werden, um sicherzustellen, dass die Brüder so schnell wie möglich getötet werden. Offensichtlich hat jemand beschlossen, dass die Kommunisten, wenn sie nicht verurteilt werden können, schnell liquidiert werden sollten.”
Der KPRF-Abgeordnete appelliert an die internationale Solidarität mit den verfolgten ukrainischen Genossen:
“Freunde, bitte verbreitet diese Nachricht. Die Kommunisten Kononowitsch sind dank der Proteste der Linken in der ganzen Welt noch am Leben, dank der Tatsache, dass sie den Menschen auf allen Kontinenten bereits bekannt sind. Ein möglichst großer Kreis von Menschen sollte auch von dem neuen Willkürakt gegen die Kononowitschs erfahren. Bis zum Sturz des Nazi-Regimes in der Ukraine ist die einzige Hoffnung für die Brüder Kononowitsch und andere politisch Verfolgte, die größtmögliche internationale Öffentlichkeit.”
Der Post des Abgeordneten rekapituliert auch den bisherigen Leidensweg der beiden Brüder. Nach dem Sieg des Euromaidan wurden sie mehrmals von Rechtsradikalen verprügelt und krankenhausreif geschlagen. Nach ihrer Verhaftung 2022 mussten sie einen “ungeheuren Folter- und Misshandlungsmarathon” über sich ergehen lassen. Ihnen wurden die Nasen gebrochen, Zähne gezogen, die Rippen gebrochen. Die SBU-Beamten drohten Alexander, seine dreizehnjährige Tochter Jekaterina vor seinen Augen zu vergewaltigen. Dann wurden die Brüder monatelang in Einzelhaft gehalten, ohne Hygieneartikel und warme Kleidung, oder sie wurden in eine Zelle mit Wiederholungstätern und Mördern gesteckt.
Als sie schließlich eineinhalb Jahre nach ihrer Verhaftung vor Gericht standen, berichteten sie im Gerichtssaal von ihren Erlebnissen. Der Anklagevorwurf, gegen den die Kononowitschs sich erwehren müssen, ist einigermaßen weltfremd: Angeblich wollten sie mit Waffen in der Hand die Regierung in Kiew stürzen.
Ukrainische Kommunisten sind seit dem Sieg des Euromaidan im Jahr 2014 einer nur von faschistischen Regimen bekannten Verfolgung ausgesetzt.
Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU), die in den Jahren bis 2014 durchgängig im ukrainischen Parlament vertreten war und bei den letzten freien Wahlen 2012 noch 13,18 Prozent der Stimmen holte, konnte seitdem bei Wahlen nicht mehr frei wirken. Ihr wurde der Zugang zu Massenmedien verwehrt, in denen seitdem massiv antikommunistische und antirussische Propaganda betrieben wird. Ihre Wahlkämpfer wurden auf den Straßen angegriffen, verprügelt und teilweise verhaftet.
Am 16. Dezember 2015 beschloss das Bezirksverwaltungsgericht Kiew das Verbot der KPU auf dem Gebiet der Ukraine, nachdem ihr schon zuvor die Tätigkeit ohne Gerichtsbeschluss untersagt worden war. Petro Simonenko wurde zur Präsidentschaftswahl 2019 als Kandidat nicht zugelassen.
Unter deutschen Parteien hatten sich diverse kommunistische Organisationen, darunter DKP und KPD (Ost), mit der KPU solidarisiert. Die Partei “Die Linke” verweigerte dagegen weitgehend jede Solidaritätsbekundung.
Im Frühjahr 2022 ließ Selenskij so gut wie alle Oppositionsparteien des nichtnationalistischen Spektrums in der Ukraine verbieten, nachdem bereits im Jahr 2021 nacheinander mehrere Oppositionsmedien verboten und abgeschaltet worden waren.
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