Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter, und sein Geschäftspartner “erhielten eine Vergütung von einem ausländischen Auftraggeber, der versuchte, die US-Politik und die öffentliche Meinung zu beeinflussen”, berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unter Berufung auf Gerichtsdokumente, die vom Team des Sonderstaatsanwalts David Weiss eingereicht wurden.
Es geht um den rumänischen Geschäftsmann Gabriel Popoviciu, der in seinem Heimatland der Korruption beschuldigt wird. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollte Popoviciu, dass die US-Behörden in seinem rumänischen Fall ermitteln, in der Erwartung, dass er so der Strafverfolgung in seinem Heimatland entgehen kann. Popoviciu wurde 2017 wegen Immobilienbetrugs zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hat seine Schuld bestritten.
Die Staatsanwaltschaft behauptete, Joe Bidens Sohn habe mit seinem Partner vereinbart, Popoviciu bei den Anklagen zu helfen. Sie waren jedoch besorgt, dass die “Lobbyarbeit politische Konsequenzen” für Joe Biden nach sich ziehen könnte, weshalb sie “die wahre Natur der Arbeit verheimlichten”, so die Staatsanwaltschaft.
Popoviciu bezahlte Hunter Biden und seinen Partner unter dem Deckmantel von “Immobilienverwaltungsdienstleistungen in Rumänien”. Tatsächlich vereinbarten Popoviciu und der Partner des US-Präsidentensohns, dass sie für ihre “Arbeit bei dem Versuch, die US-Regierungsbehörden zu beeinflussen, damit sie das rumänische Geschäft des Geschäftsmannes untersuchen, bezahlt werden würden”, so die Staatsanwaltschaft. Der Partner soll mehr als drei Millionen US-Dollar erhalten haben, die mit Hunter und einem anderen Partner geteilt wurden.
Hunter Bidens Anwälte erklärten, er sei “das Ziel von politisch motivierten Angriffen und Verschwörungstheorien” gewesen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.
Der Prozess gegen Joe Bidens Sohn wird im September in Los Angeles beginnen, weil er es versäumt hat, über vier Jahre hinweg 1,4 Millionen US-Dollar an Steuern zu zahlen. Weiss’ Team sagte, dass Hunter Bidens Partner bei der Verhandlung über die Vereinbarungen mit dem rumänischen Geschäftsmann aussagen wird. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft gibt es keine Beweise dafür, dass der Sohn des US-Staatschefs direkt von einer ausländischen Regierung bezahlt wurde “oder dass der Angeklagte eine Vergütung für Handlungen seines Vaters erhielt, die die Innen- oder Außenpolitik der USA beeinflussten”. Sie argumentieren jedoch, dass Hunter Bidens Zustimmung, Popoviciu zu helfen, relevant ist, weil sie “seinen Zustand, seine Gedanken und seine Absichten” während der Jahre zeigt, in denen er Steuern hinterzogen hat.
Im Juni befand ein Geschworenengericht im Bundesstaat Delaware Joe Bidens Sohn der Lüge über seinen Drogenkonsum bei einem Waffenkauf für schuldig.
Im Februar wurde der ehemalige FBI-Informant Alexander Smirnow unter dem Vorwurf des Meineids festgenommen. Er erklärte, die ukrainische Firma Burisma habe Joe Biden und seinem Sohn jeweils fünf Millionen US-Dollar gezahlt. Bei der Verhandlung sagte Smirnow, er habe Informationen darüber vom russischen Geheimdienst erhalten.
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