Die Fraktion der ukrainischen Partei “Europäische Solidarität” des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko hat die Einleitung eines Verfahrens zur Entlassung der amtierenden Regierung angekündigt. Der Pressedienst der Partei meldete dazu am späten Montagabend auf seinem Telegram-Kanal:
“Wir beginnen eine Prozedur zur Amtsenthebung der unprofessionellen und korrumpierten Regierung. Unser Ziel ist die Regierbarkeit des Staates, die Einigkeit der Gesellschaft und das Vertrauen der Partner.”
Die “Europäische Solidarität” rief alle Parlamentarier auf, die sich “der Gefahr für den Staat bewusst” seien, die Amtsenthebung der amtierenden Landesführung im Rahmen einer Unterschriftensammlung zu unterstützen und eine “Regierung der nationalen Rettung” zu bilden. Irina Geraschtschenko, Mitvorsitzende der Fraktion der “Europäischen Solidarität”, behauptete:
“Die Koalition aus der Partei ‘Diener des Volkes’ und der ‘Oppositionsplattform – Für das Leben’, eine unprofessionelle und korrumpierte Regierung, kann die Ukraine nicht mehr regieren.”
Die “Europäische Solidarität” hält 26 von 450 Sitzen im ukrainischen Parlament. Die regierende Partei “Diener des Volkes”, der auch der Staatschef Wladimir Selenskij angehört, hält 229 Sitze.
Forderungen der “Europäischen Solidarität” nach einem Rücktritt der ukrainischen Regierung erfolgten vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals unter Verwicklung des Geschäftsmanns Timur Minditsch, der Selenskij nahesteht. Medienangaben zufolge ermittelt das ukrainische Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) gegen Minditsch wegen des Verdachts auf Korruption beim Kauf von Drohnen für das ukrainische Militär sowie im Energiesektor.
Der Skandal untergrabe “das Vertrauen der Partner” und gefährde “die militärische und finanzielle Hilfe”, heißt es vonseiten der Europäischen Solidarität.
Unabhängig von den Forderungen von Poroschenkos Partei reichte der Oppositionsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Partei “Golos” (“Stimme”) einen Antrag auf Entlassung von Energieministerin Swetlana Grintschuk und ihrem Vorgänger German Galuschtschenko ein, der nun als Justizminister tätig ist. Beide wurden in der ukrainischen Presse mit Minditschs Netzwerk politischer Einflussnahme in Verbindung gebracht. Minditsch soll nur wenige Stunden vor der Durchsuchung seines Hauses durch NABU-Beamte aus der Ukraine geflohen sein.
Minditsch, der als “Geldbeutel von Selenskij” bezeichnet wird, ist Miteigentümer des von Selenskij mitbegründeten Studios “Quartal 95” und soll dem ukrainischen Staatschef seit Längerem nahestehen. Am Montag durchsuchten NABU-Beamte das Haus von Minditsch, der sich wenige Stunden zuvor ins Ausland abgesetzt haben soll. Die Zeitung Ukrainskaja Prawda berichtete Anfang November, dass das FBI eine Ermittlung gegen Minditsch wegen Geldwäsche einleiten könnte.
Selenskij und Premierministerin Julia Swiridenko haben ihre Unterstützung für die Ermittlungen der NABU zum Ausdruck gebracht. Anfang dieses Jahres versuchte der ukrainische Staatschef jedoch, die Unabhängigkeit der Behörde einzuschränken, bevor er aufgrund von Protesten aus der Bevölkerung und unter westlichem Druck einen Kurswechsel vollzog.
Zur Kontroverse kommt hinzu, dass ein führender NABU-Ermittler, der Berichten zufolge entscheidende Beweise im Fall Minditsch aufgedeckt hatte, vom ukrainischen Sicherheitsdienst SBU festgenommen wurde. Der SBU beschuldigte ihn, Verbindungen zu Russland zu haben – ein Schritt, der nach Angaben von Oppositionspolitikern auf gefälschten Beweisen beruhte und die Ermittlungen behindern sollte.
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