Am Freitag hat das chinesische Außenministerium den Außenminister der Vereinigten Staaten Antony Blinken wegen “Verleumdung des Landes” scharf angegriffen. Blinken hatte Maßnahmen gefordert, um ein Gegengewicht zum wachsenden globalen Einfluss Pekings zu schaffen.
Am Vortag hatte Blinken in einer 45-minütigen Ansprache Bedenken über Chinas “Absicht, die internationale Ordnung umzugestalten” geäußert. Die Rede des Ministers wurde unter Politikern und Experten als die bisher umfassendste Erklärung der US-Regierung zu China wahrgenommen. Der US-Außenminister erklärte:
“China ist das einzige Land, das sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch in zunehmendem Maße über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun.”
“Pekings Vision würde uns von den universellen Werten abbringen, die in den vergangenen 75 Jahren einen Großteil des weltweiten Fortschritts ermöglicht haben.”
Blinken forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Status quo zu verteidigen und die Beziehungen zu Peking “mit mehr Realismus” anzugehen.
Dabei beschuldigte Blinken China, die Spannungen in Bezug auf Taiwan zu schüren. Peking warf er vor, “Taiwans Beziehungen zu Ländern auf der ganzen Welt abzuschneiden und es an der Teilnahme an internationalen Organisationen zu hindern”.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin erklärte jedoch, Blinken “verbreitet falsche Informationen, übertreibt die Bedrohung durch China, mischt sich in Chinas innere Angelegenheiten ein und verleumdet Chinas Innen- und Außenpolitik”.
Wang stellte klar, dass China Blinkens Rede entschieden zurückweise. Diese zeige den Wunsch Washingtons, “Chinas Entwicklung einzudämmen und zu unterdrücken sowie die Hegemonie und Macht der USA aufrechtzuerhalten”.
Anfang der Woche hatte US-Präsident Joe Biden unerwartet angekündigt, dass die USA im Falle einer chinesischen Invasion Taiwans militärisch intervenieren würden, was unter Vertretern Chinas für große Empörung sorgte. Allerdings korrigierten mehrere US-Beamte umgehend Bidens Aussage und bestanden darauf, dass die Worte des US-Präsidenten keine Änderung der seit langem bestehenden Anerkennung der “Ein-China-Politik” durch die USA darstellten, die Chinas Souveränität über Taiwan bestätigt.
In einer Ansprache am Donnerstag versuchte Blinken erneut, Bidens Aussage klarzustellen und bekräftigte, dass die USA Taiwans Unabhängigkeit nicht anerkennen. Er äußerte die Hoffnung, dass die Differenzen zwischen Taiwan und China “mit friedlichen Mitteln gelöst werden”.
Allerdings betonte Blinken auch, dass sich die Politik der USA nicht geändert habe, “wohl aber Pekings wachsende Zwangshandlungen”. Er warf China eine “provokative Rhetorik und Aktivität” gegenüber Taiwan vor und verwies auf angebliche Verletzungen des taiwanischen Luftraums durch chinesische Militärflugzeuge.
Anfang des Monats hatte Taipeh Peking vorgeworfen, 18 Militärflugzeuge, darunter zwei nuklearfähige Bomber der chinesischen Luftwaffe, seien in die taiwanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Blinken erklärte, diese Aktionen seien “zutiefst destabilisierend” und bedrohten den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan.
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