Von Gert Ewen Ungar
Es ist auf den ersten Blick ein ganz normaler Gastbeitrag, den der Tagesspiegel von der Wirtschaftsexpertin Claudia Kemfert veröffentlicht hat. Es geht darin um die Energiewende und die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu nachhaltigem Wachstum. So weit, so gut, alles im Trend. Dann aber kippt der Beitrag in eine bizarre Form des Radikalismus, die Furcht vor den Konsequenzen der gemachten Vorschläge weckt.
Kemfert ist Leiterin der Abteilung für Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Sie ist Expertin und man erwartet von ihr ein Plädoyer für eine ausgewogene Wirtschaftspolitik, die den Wohlstand sichert und den Umweltschutz ebenso wie Innovationen fördert und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland sichert. Einen ausgewogenen Beitrag, der die Interessen von Bürgern, Wirtschaft und Umwelt in den Blick nimmt und versucht, sie miteinander auszugleichen.
Was Kemfert aber fordert, ist ein kompletter und radikaler Umbau des deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems in allen Bereichen. Die deutsche Wirtschaft soll ebenso fundamental umgebaut werden wie die Daseinsvorsorge. Ziel ist dabei nicht, den Wohlstand für alle zu erhöhen oder ihn auch nur zu sichern. Ziel ist, dass Deutschland in seiner Gesamtheit einer metaphysischen, fast ins Religiöse gehobenen Form des Umwelt- und Klimaschutzes dient. Der Kohleausstieg soll nach den Vorstellungen Kemferts noch früher als geplant kommen, nämlich bereits zum Jahr 2030. Es sollen mehr Windräder gebaut werden, täglich sieben an der Zahl. Was passiert, wenn wir das alles nicht tun, sagt Kemfert übrigens nicht. Sie hätte sich dann festgelegt und man könnte ihre Aussagen daran messen.
Die Daseinsvorsorge will Kemfert von der wirtschaftlichen Entwicklung entkoppeln. Sie will, dass die Preise für umweltschädlich produzierte Waren steigen. Fleisch scheint sie unter anderem dazuzuzählen. Kemfert will, dass man andere Indikatoren findet, die den Wohlstand messen. Ein anderes Wohlstandsmaß, in dem ökonomische, ökologische und soziale Komponenten gleichermaßen vertreten sind. Und sie schlägt vor, den Komplettumbau der deutschen Gesellschaft durch “partizipative Suchprozesse” und Schaffung von gesellschaftlichen “Experimentierräume” begleiten zu lassen, in denen neue Wege zur gesellschaftlichen Entwicklung entdeckt werden können. Wow! Kemfert will kein zukunftsfestes Deutschland, sie will ein ganz anderes Deutschland. Eins, von dem noch nicht einmal sie selbst eine konkrete Vorstellung hat. Das will sie Deutschland und seinen Bürgern zumuten.
Da kommt auf die Deutschen einiges zu. Es entsteht jedenfalls der Verdacht, dass es im Kern gar nicht um Klimaschutz geht, sondern der wirtschaftliche Niedergang, in dem sich Deutschland aktuell befindet, den Deutschen mit einer schönen PR-Kampagne schmackhaft gemacht und mit moralischer Hybris verkleidet werden soll. Deutschland hat ein systemisches Problem: Es hat durch die Sanktionspolitik und wirtschaftspolitisch falsche Weichenstellungen sein Geschäftsmodell verloren.
Dass Deutschland mit einem Komplettumbau seiner Gesellschaft, experimentellen Formen des Zusammenlebens und dem Verzicht auf Fleischkonsum, Autofahren, Heizung und Warmwasser überhaupt einen nennenswerten Einfluss auf das Weltklima hat, ist nämlich mehr als fraglich. Öl und Gas, das Deutschland nicht kauft, kauft auf einem nach Marktmechanismen funktionierenden Weltmarkt einfach jemand anders. Kemfert weiß das, es ist ihr Metier. All ihre Vorschläge haben auf das Weltklima keinerlei Einfluss. Auf die deutsche Gesellschaft aber umso mehr.
Wie Kemfert dieses neue Klima–Deutschland erschaffen will, ohne massiv Gewalt gegen die eigenen Bürger anwenden zu müssen, verrät sie übrigens nicht. Dass ihre Vorschläge auf massiven Widerstand in der Gesellschaft stoßen werden, ist ihr aber hoffentlich klar. Vielleicht hat sie die Anwendung von Gewalt aber auch längst einkalkuliert und verschweigt im Tagesspiegel einfach ihre Gedanken hierzu.
Interessant an den Ausführungen Kemferts ist zudem, dass der Chef ihres Hauses, Marcel Fratzscher, ganz ähnlichen Ideen anhängt. Es scheint, dass das zu 50 Prozent aus öffentlichen Mitteln bezahlte Wirtschaftsforschungsinstitut die Aufgabe habe, die Deutschen auf Wohlstandsverzicht und Gesellschaftsumbau einzustimmen und gleichzeitig von der wahren Ursache des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands abzulenken. Es sind die Russland-Sanktionen, die der ohnehin schon systemisch schwachen deutschen Wirtschaft den Rest geben.
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