Spätestens durch die Grußformel “Slawa Ukraini” bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Laudatio für den Karlspreis-Empfänger Wladimir Selenskij den weiterhin ungebrochenen Willen der Bundesregierung, auf allen nur erdenklichen Ebenen ihre Kooperation mit der Staatsführung der Ukraine nachdrücklich zu untermauern. So lauteten die abschließenden Worte des Kanzlers am 14. Mai in Aachen:
“Die Ukraine ist hier. Und die Ukraine ist Europa. Herzlichen Glückwunsch und Slawa Ukraini!”
Laut Medienberichten hatte die Bundesregierung wenige Tage zuvor der Ukraine neben der verbalen Unterstützung auch weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Mit dieser Ankündigung verdoppelt sich annähernd die deutsche Waffenhilfe seit Februar 2022. Laut Recherchen des Business Insider (BI) gerät der Deal nun in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, da “die 15 versprochenen Gepard-Panzer über die Industrie in Katar gekauft” werden sollen. Die besonders von SPD- und Grünen-Politikern regelmäßig eingeforderten Standards von “Menschen- und Gastarbeiterrechten” gelten gerade im Wüstenstaat Katar als massiv verletzt.
Im Rahmen des militärischen Gesamtpakets lautet die finale Auflistung, dass die ukrainische Armee 200 Aufklärungsdrohnen, 200 gepanzerte Gefechts- und Logistikfahrzeuge, 30 Leopard-1-Panzer, 20 Marder-Schützenpanzer, vier IRIS-T-Flugabwehrsysteme, Artilleriemunition und erwähnte 15 Gepard-Flugabwehrpanzer erhalten soll. Im BI-Artikel wird nun zu den Katar-Recherchen festgestellt:
“Offenbar ist das (die Menschenrechtssituation; Anm.) auch der Grund, warum zwar die Geparden in der vertraulichen Information an den Bundestag auftaucht (sic!), nicht aber in der offiziellen Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums. Zur genauen Herkunft der Geparden steht auch in der Bundestagsinformation nichts.”
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte zu dem neuen Waffenpaket unabhängig von der BI-Aufdeckung fraglicher Gepard-Lieferanten:
“Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist.”
Im Dezember 2020 hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel den damals schwarz-rot verantworteten “Export von 15 Gepard-Panzern nach Katar” gemeldet. Diesbezüglich heißt es in dem Artikel:
“Es ist eine der größten Exportgenehmigungen der Bundesregierung an den Persischen Golf seit Langem: Katar bekommt nach Spiegel-Informationen 15 Luftabwehrpanzer zusammen mit 16.000 Patronen geliefert.”
Diese Gepard-Panzer waren zum damaligen Zeitpunkt vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann hergestellt worden. Der Wert war laut einem “Regierungsdokument mit rund 31,4 Millionen Euro angegeben” worden, heißt es im Spiegel-Artikel aus dem Dezember 2020. Ob es sich jetzt möglicherweise um einen schlichten Rückkauf handelt, ist dem Artikel des Business Insider nicht zu entnehmen. Genauso unbekannt ist die seitens Katar veranschlagte Kaufsumme der von Deutschland dringend benötigten Panzer für die Ukraine.
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