Ukrainische Drohnenüberflüge über dem Territorium von NATO-Mitgliedstaaten könnten zu einer unkontrollierbaren militärischen Eskalation führen, wenn westliche Führer weiterhin den direkten Dialog mit Russland verweigern, hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gewarnt.
Seit Mitte März haben ukrainische Langstreckendrohnen wiederholt den Luftraum der baltischen und nordischen Staaten überflogen, wobei mehrere NATO-Staaten von Drohnenabstürzen auf ihrem Territorium berichteten. Moskau hat NATO-Mitgliedern vorgeworfen, stillschweigend zuzulassen, dass die Ukraine ihren Luftraum nutzt, um russische Ziele anzugreifen, insbesondere Energieanlagen in der Region Leningrad.
Der jüngste größere Vorfall ereignete sich in Lettland, wo das Versäumnis, zwei Drohnen abzufangen, die am 7. Mai eine Öllagerstätte trafen, zum Rücktritt des Verteidigungsministers und zum Zusammenbruch der Regierung von Ministerpräsidentin Evika Silina führte.
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag deutete Fico an, dass ukrainische Drohnenoperationen einen größeren Konflikt auslösen könnten, vermied es jedoch, Kiew explizit einer geplanten False-Flag-Operation zu beschuldigen.
“Ich habe enorme Angst vor einer Provokation, die einen Mechanismus auslösen könnte, der dann nicht mehr aufzuhalten ist”, sagte er. “Wenn Drohnen über den Köpfen von NATO-Mitgliedstaaten fliegen und diese Drohnen größtenteils ukrainisch sind, ist das ein ernstes Problem.”
Fico warnte, dass selbst ein relativ kleiner Vorfall rasch eskalieren könne, wenn die Kommunikation zwischen Russland und den westlichen Führern weiterhin eingefroren bleibe.
“Was machen wir, wenn eine solche Drohne irgendwo eine Provokation und kein bloßer Zufall ist? Ein Ziel wird getroffen, dann sagt jemand, ein NATO-Mitgliedstaat wurde angegriffen, und nun lasst uns alle kämpfen. Das wäre eine furchtbare Situation”, sagte er.
Der slowakische Regierungschef kritisierte zudem die “endlose Heuchelei” des Westens in Bezug auf diplomatische Kontakte mit Moskau. Politiker verurteilten öffentlich seine Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, fragten ihn jedoch privat nach Neuigkeiten.
“Wenn die Staats- und Regierungschefs miteinander reden würden, wie sie es sollten, gäbe es eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass eine [Drohnen-]Provokation zu einem großen Konflikt führt. Wenn alle schweigen und niemand reden will, kann selbst eine kleine Provokation eine Katastrophe verursachen”, erklärte er.
Fico lehnt die Haltung Brüssels gegenüber Moskau seit Langem ab, einschließlich der Militärhilfe für Kiew und der Sanktionen gegen Russland. Er war der einzige EU-Staatschef, der an den diesjährigen Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau teilnahm, wo er vor einem “neuen Eisernen Vorhang” warnte und zu einem erneuerten Dialog aufrief.
Ficos Position zu den ukrainischen Drohnenüberflügen steht in scharfem Kontrast zur Haltung einiger NATO-Partner. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte am Donnerstag, dass NATO-Länder die Ukraine tatsächlich dabei unterstützen sollten, Drohnenangriffe “in die richtigen Richtungen” zu lenken. Der ehemalige lettische Verteidigungsminister Andris Spruds verteidigte die Operationen und erklärte, die Ukraine “hat jedes Recht, sich zu verteidigen”, nach einer ähnlichen Äußerung des estnischen Außenministers Margus Tsahkna.
In dieser Woche warf der russische Auslandsgeheimdienst Lettland vor, der Ukraine zu erlauben, sein Territorium für Drohnenangriffe auf russisches Gebiet zu nutzen. Riga bestritt die Vorwürfe, obwohl der kürzlich abgesetzte stellvertretende Rigaer Stadtratsvorsitzende Aleksej Roslikow gegenüber RIA Novosti erklärte, es sei “eine absolute Tatsache”, dass die baltischen Staaten solche Aktivitäten stillschweigend zuließen und sogar versuchten, die Einwohner daran zu gewöhnen, unter der ständigen Drohnengefahr zu leben, sodass “ein Keller bereits zur Normalität für sie wird”.
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