Am Mittwoch kam zum ersten Mal der Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung zusammen. Die Koalitionäre aus Union und SPD verständigten sich auf ein Sofortprogramm, mit dem sie die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs führen wollen. Deutschland steht ein drittes Rezessionsjahr bevor. Noch vor den Sommerferien sollen erste Entlastungen spürbar werden.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die neue Regierung wolle Tempo machen. Mit einem “Investitions-Booster” sollen die Unternehmen via verbesserten Abschreibmöglichkeiten und Steuersenkungen zu einer verstärkten Investitionstätigkeit angeregt werden.
“Wir haben keine Zeit, zu warten, wir müssen die Stimmung jetzt drehen”, sagte Klingbeil im Anschluss auf einer Pressekonferenz. “Jeder wird merken, dass im Land sich etwas verändert”, versprach Klingbeil und schloss sich damit den Versprechungen des Kanzlers an. “Es geht jetzt Schlag auf Schlag”, sagte Merz.
Bis zum Jahreswechsel soll die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Pendlerpauschale soll erhöht und für Landwirte die Subventionierung des sogenannten Agrardiesels wieder eingeführt werden. Zum Jahreswechsel sollen diese Vorhaben in Kraft treten.
Zudem soll das Versprechen der Entbürokratisierung eingelöst werden. Die Bundesregierung erhofft sich auch davon Investitionsimpulse. “Investieren in Deutschland muss einfacher, schneller und unbürokratischer werden”, heißt es im Ergebnispapier des Ausschusses. Dafür sollen bestehende Gesetze auf investitionshemmende Vorschriften durchforstet werden. Explizit genannt werden Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und das Verfahrensrecht. Dieses Mammutprojekt will die Bundesregierung bereits zum Sommer umsetzen.
Auch das Dauerthema Migration stand auf der Tagesordnung. Erneut soll der Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt werden. Zwischen 2016 und 2018 war der Familiennachzug subsidär Schutzbedürftiger bereits ausgesetzt. Die Aussetzung wurde dann wieder aufgehoben, nun soll sie wieder eingeführt werden. Im Jahr 2024 hielten sich in Deutschland 381.261 Menschen mit dem Status “subsidär schutzberechtigt” auf. Auch die “Turboeinbürgerung” soll rückgängig gemacht werden. Das Gesetz, das unter bestimmten Voraussetzungen eine schnellere Einbürgerung ermöglichte, trat erst vor knapp einem Jahr in Kraft.
Zudem soll die Tarifbindung ausgeweitet und die Mietpreisbremse verlängert werden. Die Ausweitung der Tarifbindung war auch ein Thema der Ampel-Koalition. Unter anderem auf dem Bundeskongress des DGB im Jahr 2022 versprach der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Delegierten die Stärkung der Tarifbindung. Auch eine Reform des Rentensystems wollen Union und SPD in Angriff nehmen.
Die Koalitionäre sind zuversichtlich, dass sich durch all diese Maßnahmen die Stimmung im Land dreht, Zuversicht zurückkehrt und die deutsche Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückfindet.
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