Peking hat erneut eindringlich vor einem möglichen Besuch hochrangiger US-Vertreter in Taiwan gewarnt, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schrieb. Das chinesische Militär werde sich nicht zurückhalten, sollte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi Taiwan besuchen, warnte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Tan Kefei, während einer regulären Pressekonferenz am Dienstag.
China verlange, dass die Vereinigten Staaten ihr Versprechen einlösen, die sogenannte “Unabhängigkeit Taiwans” nicht zu unterstützen, sagte Tan. Er fügte hinzu, dass das chinesische Militär, falls die US-Seite auf dem Besuch bestehe, entschiedene Maßnahmen ergreifen werde, um jegliche Einmischung von außen oder separatistische Pläne zur “Unabhängigkeit Taiwans” zu vereiteln. Die Volksbefreiungsarmee werde die nationale Souveränität und territoriale Integrität Chinas entschlossen schützen.
Die chinesische Seite habe den USA gegenüber wiederholt deutlich gemacht, dass sie einen möglichen Besuch von Pelosi in Taiwan entschieden ablehne, so Tan. Weiter erklärte er:
“Ein Besuch der Sprecherin Pelosi in Taiwan würde das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen in den drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA ernsthaft verletzen, Chinas Souveränität und territoriale Integrität ernsthaft beeinträchtigen und die politische Grundlage der chinesisch-US-amerikanischen Beziehungen ernsthaft beschädigen.”
Dies werde unweigerlich zu einer äußerst schwerwiegenden Beeinträchtigung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und den beiden Streitkräften sowie zu einer weiteren Eskalation der Spannungen in der Straße von Taiwan führen, so der Sprecher.
Zuvor hatte sich der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, ähnlich geäußert und erklärt, dass Peking “entschlossene und starke Maßnahmen zum Schutz (seiner) Souveränität und territorialen Integrität” ergreifen werde, sollte Pelosi ihren Besuch durchziehen. Zhao warnte:
“Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet.”
Im Rahmen der Ein-China-Politik sieht China Taiwan als chinesische Provinz an. Das ist auch die vorherrschende völkerrechtliche Sichtweise. Die USA hatten sich zwar in den 1970er Jahren gleichfalls offiziell zu diesem Prinzip bekannt – wie auch die taiwanesische Führung selbst Anfang der 1990er Jahre. Allerdings herrschen Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung des Prinzips.
Taiwan war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches. Nach der Niederlage im Chinesischen Bürgerkrieg zogen sich die Nationalisten unter Chiang Kai-shek im Jahre 1949 auf die Inselgruppe zurück, wo sie beanspruchten, die alte “Republik China” gegen die Kommunisten auf dem Festland fortzuführen. Die jetzige taiwanesische Regierungspartei DPP ist jedoch der Ansicht, dass Taiwan inzwischen ein gänzlich neuer Staat geworden sei.
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