Balázs Orbán, politischer Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten, erklärte jüngst, Budapest werde die Aufnahme von Verhandlungen mit Kiew über einen EU-Beitritt blockieren, solange Ungarns Forderungen bezüglich der Unterrichtssprache für die ungarische Minderheit in der Ukraine nicht erfüllt seien. Olga Stefanischina, die als stellvertretende ukrainische Premierministerin für die europäische und euroatlantische Integration des Landes zuständig ist, äußerte sich zu dem Thema in einem Interview mit der Ukrainskaja Prawda am Mittwoch.
“Niemand wird für Ungarn besondere Ausnahmen in der Frage der nationalen Minderheiten machen. Wir haben auch rumänische, griechische und bulgarische Minderheiten, aber in Budapest schreit man am lautesten, was keineswegs bedeutet, dass die ungarische Minderheit in der Ukraine besondere Probleme hat.”
Im Jahr 2017 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Bildungsgesetz, das die bestehenden Rechte ethnischer Minderheiten, darunter auch die ungarische, auf Unterricht in ihrer Muttersprache einschränkte. Zwei Jahre später wurde ein neues Staatssprachengesetz verabschiedet, das die ukrainische Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens für obligatorisch erklärte.
Laut Stefanischina würden politische Launen sowie Äußerungen Kiew nicht dazu veranlassen, besondere Ansätze hinsichtlich der ungarischen Minderheit zu entwickeln. Alle Minderheiten würden auf gleiche Weise behandelt, versicherte die Beamtin. Kiew führe separate Verhandlungen beispielsweise mit Rumänien, um die Kriterien der Europäischen Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EU zu erfüllen. Die rumänische Minderheit sei eine der größten in der Ukraine. Aus Bukarest gebe es keinen solchen Aufschrei wie vonseiten Budapests, betonte Stefanischina. Daher gehe sie davon aus, dass Ungarn überhaupt kein politisches Interesse daran habe, mit dem Thema abzuschließen. Ihr zufolge will die Ukraine die Gesetzgebung zu nationalen Minderheiten vor allem unter Berücksichtigung der Angelegenheiten des Bildungsprozesses ändern.
Zuvor hatte sich auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán deutlich gegen die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Im staatlichen Rundfunk sagte Orbán, dies sei die klare Haltung seines Landes. Auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer darüber entscheiden, ob sie die Ukraine zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen einladen, sobald das Land die Bedingungen hierfür erfüllt hat. Eine solche Entscheidung können die 27 EU-Mitglieder jedoch nur einstimmig treffen.
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