FPÖ-Chef Herbert Kickl hat in einem aktuellen Facebook-Beitrag deutliche Worte für ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker gefunden. Der Anlass: die Asylpolitik der neuen Regierung, speziell die Frage des Familiennachzugs. Kickl wirft Stocker vor, die Menschen bewusst hinters Licht zu führen – und sein erstes Versprechen bereits gebrochen zu haben.
Erst vor wenigen Tagen präsentierte die schwarz-rot-pinke Koalition ihren neuen Asylkurs. Einer der zentralen Punkte: Der Familiennachzug sollte “mit sofortiger Wirkung” gestoppt werden.
Stocker selbst verwies am Montagabend auf X auf eine entsprechende EU-Regelung, die eine Aussetzung des Familiennachzugs ermöglicht, wenn ein Mitgliedstaat von zu vielen Asylanträgen überfordert wird. Ziel sei es, sich auf die Integration jener Menschen zu konzentrieren, die bereits im Land seien, erklärte der Kanzler.
Es gibt auf EU-Ebene eine Klausel, die besagt, dass wenn das System in einem Mitgliedstaat überlastet ist, der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt werden kann. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, sollte wieder eine Überlastung des Systems drohen. Das Ziel der temporären…
— Christian Stocker (@_CStocker) March 3, 2025
Was auf den ersten Blick wie ein klarer Kurswechsel klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als widersprüchliches Manöver. Die ÖVP ist seit Jahren in der Regierung, stellt mit Gerhard Karner den Innenminister – doch der Familiennachzug wurde bislang nicht einmal ansatzweise gestoppt. Und das, obwohl Österreichs Sozialsystem längst an seine Grenzen stößt und die Asylzahlen ungebrochen hoch sind.
Zweifel an Stockers Ernsthaftigkeit
Besonders auffällig: In seiner eigenen Erklärung ließ Stocker durchblicken, dass die angekündigte Maßnahme womöglich gar nicht umgesetzt wird.
Man wolle diese EU-Klausel nur dann nutzen, sollte wieder “eine Überlastung” drohen. Damit stellt der Kanzler selbst infrage, ob aktuell überhaupt eine Überlastung besteht – was dem versprochenen “sofortigen Stopp” direkt widerspricht.
Noch am Montag hatte Stocker im ORF betont, dass die Aussetzung des Familiennachzugs sofort erfolgt – und dass eine einfache Unterschrift von Innenminister Karner dafür ausreiche. Die Verordnung solle umgehend ausgearbeitet werden.
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist damit klar: Die Regierung bricht ihr erstes zentrales Versprechen schon in den ersten Tagen.
“Ein sofortiger Stopp des Familiennachzugs klingt definitiv anders”, kritisierte Kickl scharf.
Er wirft Stocker gezielte Wählertäuschung vor: “Ein sofortiger Stopp des Familiennachzuges klingt definitiv anders. Das erste Versprechen wurde schon jetzt gebrochen. Herr Stocker, DAS SYSTEM IST SCHON LÄNGST ÜBERLASTET! Wir platzen aus allen Nähten, die Situation ist außer Kontrolle, Österreich leidet unter einer massiven Asylkrise.”
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