Die BSW-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig und Thomas Schulze, erläutern im Welt-Gastbeitrag (Bezahlschranke) die ausschlaggebenden Gründe, warum sich die Partei gemeinsam mit den AfD-Kollegen zum ersten Mal in einem deutschen Parlament am Mittwoch als Fraktionen “gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung aussprechen” werde. Unterstützung erhält der Landesverband von Parteichefin Sahra Wagenknecht, die den “Friedensantrag von BSW und AfD” inhaltlich voll unterstützt.
Die beiden BSW-Politiker erklären zum politischen Status quo in Sachsen-Anhalt, dass die Ukraine-Politik aus der Hauptstadt am 6. September bei den Landtagswahlen “abgewählt wurde”. Dazu heißt es einleitend im Welt-Gastartikel darlegend:
“Der Bundeskanzler reist morgens mit dem Geldkoffer nach Kiew und kürzt abends bei der eigenen Bevölkerung – vor allem bei Rente, Pflege und Gesundheit. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht mehr tolerieren, wie einerseits das Geld – im wahrsten Sinne des Wortes – verpulvert und andererseits die Bevölkerung gegängelt wird, den Gürtel enger zu schnallen.”
Die Bürger im Land, “gerade im Osten”, so die beiden Gastautoren, würden sich nach Jahren der Meinungsvorgaben aus Berlin, zum Thema andauernder, vermeintlich notwendiger Ukraine-Unterstützung seitens der Steuerzahler, “keine Ammenmärchen” mehr erzählen lassen. Die wahrnehmende Einschätzung der beiden Politiker lautet:
“Sie [die Bürger] hören seit Jahren, dass die Ukraine kurz vor dem Sieg stehe und gleichzeitig Russland in Kürze die NATO angreifen werde. Die Eskalationsspirale dreht sich immer weiter, und in der Ukraine werden junge Menschen an der Front verheizt. In einem Krieg, der nicht ihrer ist und den sie nicht gewinnen können.”
Viele Menschen hätten es dabei geschafft, “ihren moralischen Kompass” zu bewahren, und würden sich zusehends dagegen verwehren, weiterhin “Komplizen in einem dreckigen Geschäft [zu] werden, das außer dem Kapital nur Verlierer kennt”, so die Darlegungen von Wittig und Schulze.
Hinsichtlich der morgigen Planung seitens der BSW- und AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag lautet dann die Ankündigung eines demnach gemeinsam vorbereiteten Antrags:
“Dies ist ein historischer Vorgang: Zum ersten Mal wird sich ein deutsches Parlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung, für Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft zur Beilegung dieses fürchterlichen Krieges aussprechen.”
Und weiter:
“Und es ist der ultimative Einsturz der Brandmauer. Wir beenden die Brandmauer, die nicht die Demokratie rettet, sondern unser Land in Brand steckt.”
Volle Unterstützung erhält der BSW-Landesverband von Parteichefin Wagenknecht, die auf X kommentiert:
“Ausgezeichneter Artikel von Thomas Schulze und Claudia Wittig in der WELT zum Friedensantrag von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt!”
Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt hätten nachweislich ihre Stimmen mehrheitlich den Parteien gegeben, “die sich gegen die Verlängerung des Krieges aussprechen”. Diesen Wählern würde sich auch die BSW-Fraktion “verpflichtet fühlen”.
Die Fraktion sei sich sicher, dass von dem Sonderplenum des Landtages “ein starkes friedenspolitisches Signal” ausgehen wird, welches die Debatte “über Krieg und Frieden in ganz Deutschland beeinflusst”. Die Mahnung samt Kritik an den geschäftsführenden CDU-Ministerpräsidenten lautet:
“Sollte Noch-Ministerpräsident Sven Schulze den Mehrheitsbeschluss des Landtages ignorieren und in der Länderkammer im November untätig bleiben, wäre das ein drastisches Zeichen der Demokratieverachtung. Er würde den expliziten Willen der Menschen – nicht nur in Sachsen-Anhalt – ignorieren. Leider nicht zum ersten Mal. Herr Schulze hat auch früher schon bewiesen, dass er den Wählerwillen vor allem dann achtet, wenn er ihm genehm ist.”
Zu den politischen Realitäten in der Hauptstadt gehöre, dass Deutschland aktuell “Kriegsfinanzier Nummer eins” sei:
“Rund 100 Milliarden Euro musste der deutsche Steuerzahler bereits zur Verfügung stellen, gleichzeitig wurde uns Nord Stream von der Ukraine weggesprengt – darüber schwieg der Kanzler bei seinem letzten Besuch in Kiew; es passte wohl nicht ins Bild.”
Das Land, die Steuerzahler, könnten sich diesen Krieg nicht länger leisten, daher brauche es in Sachsen-Anhalt eine neue Politik, “die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt”. Der Vorwurf samt Forderung lautet daher:
“Die Ukraine-Politik belastet unsere Bürger, Kommunen und das Land Sachsen-Anhalt, wenn öffentliches Geld in diesem Ausmaß verbrannt wird, das dann anderswo fehlt. Im Zuge dessen muss der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der uns selbst am meisten schadet, beendet werden.”
In Betrachtung der Gesamtlage, so der BSW-Gastbeitrag endend, gehe es gegenwärtig nicht zuletzt “um die Gefahr eines großen Krieges in Europa”. Die Mahnung lautet daher:
“Wenn mit deutschen Waffen und deutschem Geld die Atommacht Russland angegriffen wird, wird es immer wahrscheinlicher, dass der Krieg irgendwann auch nach Deutschland getragen wird.”
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