Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen warnt die kommende Bundesregierung vor einem Kollaps des Gesundheitssystems – falls nicht eine massive Geldmenge in das marode Gesundheitssystem gepumpt werde. Verbandschefin Doris Pfeiffer sagte gegenüber dem rnd:
“Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, ist so schlecht, dass sofortiges Handeln notwendig ist.”
Daher forderte sie schlichtweg mehr Geld: “Zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler brauchen wir in einem ersten Schritt kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung”. Wo das konkret herkommen soll, verriet sie allerdings nicht. Ob dafür der Topf des neuen “Sondervermögens”, also der größten Neuverschuldung der Bundesrepublik in Höhe von bis zu einer Billion Euro, die kürzlich noch vom alten Bundestag beschlossen wurde oder gar weiterer Kredite stammen soll, bleibt unklar. Klar dagegen ist allerdings: Auf den Steuerzahler kommen in jedem Fall weitere Kosten zu.
“Ein Weiter-so in der Gesundheitspolitik ist keine Option, denn dann gehen die Zusatzbeiträge über kurz oder lang durch die Decke”, warnte Pfeiffer und kritisierte das Ignorieren dieser Tatsachen durch die neue Koalition, die sich erst 2027 mit dem Thema auseinandersetzen will:
“Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve, in den letzten zwei Monaten gab es sechs weitere Beitragssatzerhöhungen und die einzige Antwort darauf scheint eine Kommission zu sein, die erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll.”
Ohne “Gegensteuern” drehe sich die Beitragsspirale weiter und die finanzielle Belastung für Arbeitgebende und Versicherte steige. “Das kann sich angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland niemand leisten”, mahnte die oberste Kassen-Chefin. Dass ein gefordertes finanzielles “Gegensteuern” durch die neue Bundesregierung zulasten aktueller Steuerzahler und zukünftiger Generationen geht, blendet sie geschickt aus.
Die Zahlen sprechen – ohnehin – eine klare Sprache: Im letzten Jahr betrug das Defizit der Krankenkassen 6,2 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr 2025 erwartet der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherungen Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 294,7 Mrd. Euro. Die Ausgaben der Krankenkassen belaufen sich jedoch voraussichtlich auf 341,4 Mrd. Euro: Das macht ein Rekordminus von 46,7 Milliarden Euro aus.
Aus den Schätzungsergebnissen für das Jahr 2025 ergibt sich damit eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Erst im Januar 2025 stiegen die Krankenkassenbeiträge aufgrund der Zusatzbeiträge durchschnittlich auf 2,5 Prozent, einzelne Krankenkassen verlangten jedoch bis zu 4,4 Prozent.
DAK-Chef Andreas Storm hatte erst kürzlich vor kräftig steigenden Beiträgen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gewarnt. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagte er:
“Wenn nicht nachgelegt wird, dann ist mit diesem Koalitionsvertrag ein Beitrags-Tsunami vorprogrammiert.”
Die neue Bundesregierung scheint diese Tatsachen offenbar schlichtweg zu ignorieren. Wenn man das desaströse Wirtschaften des ehemaligen Gesundheitsministers und Pharmalobbyisten Jens Spahn (CDU) und des scheidenden Karl Lauterbach (SPD) in der sogenannten “Corona-Krise” bedenkt, überrascht das allerdings wenig. Allein für Schutzausrüstung, Impfungen und Tests wurden damals 63,5 Milliarden Euro Steuergelder allein vom Bund ausgegeben, für sogenannte “Ausgleichszahlungen für bereitgestellte Bettenkapazitäten” in Krankenhäusern 18,5 Milliarden Euro.
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