In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung weist die Hisbollah den am Vortag vom libanesischen Kabinett gefassten Beschluss über das staatliche Monopol für alle Waffen im Land scharf zurück. Die libanesische Gruppe versprach, “diese Entscheidung so zu behandeln, als ob sie nicht existierte”, und bezeichnete sie als “schwere Sünde”.
“Die Regierung des libanesischen Premierministers Nawaf Salam hat eine schwere Sünde begangen, indem sie eine Entscheidung getroffen hat, die den Libanon der Waffen des Widerstands gegen den israelischen Feind beraubt. Dies schwächt die Stärke und die Position des Libanon angesichts der andauernden amerikanisch-israelischen Aggression und gewährt Israel das, was es während seines Angriffs auf den Libanon nicht erreicht hat”, so die Hisbollah.
“Diese Entscheidung verstößt eindeutig gegen den nationalen Pakt und widerspricht der Ministererklärung der Regierung”, die dazu aufrufe, “alle notwendigen Maßnahmen” zur Befreiung aller von Israel besetzten libanesischen Gebiete zu ergreifen. Inzwischen hat die Hisbollah den Rückzug ihrer Minister aus der Sitzung am Dienstag als Ablehnung der Entscheidung bestätigt.
Die jüngste Kabinettsitzung dauerte mehrere Stunden. Während die Fortsetzung der Diskussionen über die Waffenfrage auf Donnerstag verschoben wurde, verabschiedete das Kabinett einen Beschluss, der ein staatliches Waffenmonopol fordert, ohne dabei die Notwendigkeit des Rückzugs der israelischen Streitkräfte und die Beendigung der Angriffe auf den Libanon in den Vordergrund zu stellen.
“Die libanesische Armee hat die Aufgabe, bis Ende des Jahres einen Umsetzungsplan für die Abgabe der Waffen von Nicht-staatlichen Akteuren zu entwickeln und ihn dem Ministerrat bis zum 31. dieses Monats zur Diskussion vorzulegen”, sagte Salam am Dienstagabend nach der Sitzung. Damit bekräftigte er das Bekenntnis des Libanon zur UN-Resolution 1701 und zum staatlichen Waffenmonopol bis Ende des Jahres.
Während der Kabinettsitzung hielt der Generalsekretär der Hisbollah, Naim Qassem, eine Rede, in der er die Weigerung des libanesischen Widerstands bekräftigte, seine Waffen abzugeben, und dass seine Organisation keinem Zeitplan zur Entwaffnung zustimmen werde, solange Israels Angriffe im Libanon andauerten und die israelischen Truppen nicht aus dem Süden abgezogen seien.
Die Hisbollah ist jedoch bereit, über die Eingliederung ihrer Waffen in den Staat zu diskutieren, um eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln. In deren Rahmen könnten die Waffen zur Verteidigung des Landes gegen Israel eingesetzt werden.
Die Gruppe betonte, dass es sich hierbei um eine rein interne Angelegenheit handele und dass solche Gespräche erst beginnen könnten, wenn Israel seine Angriffe einstelle und sich aus den fünf Stellungen zurückziehe, die es seit dem Waffenstillstand im letzten Jahr im Südlibanon besetzt halte.
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