Die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz, Britta Ernst, war bis 2023 Ministerin für Bildung, Jugend und Sport in der Landesregierung Brandenburg. Entgegen der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) hat die Frau des Bundeskanzlers in ihrer Funktion als Ministerin schon seit dem November 2021 eine massive Corona-Impfkampagne für Kinder und Jugendliche in Brandenburg durchgeführt. Am Freitag musste sie sich dafür vor dem Untersuchungsausschuss des Landes Brandenburg rechtfertigen. Am Sonntag berichtete der Nordkurier über die Befragung von Frau Ernst in Potsdam.
Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig habe die ehemalige Bildungsministerin gefragt, ob sie ihre Aussage vom November 2021, wonach eine “hohe Impfquote” für das “Wohlergehen der Kinder entscheidend” sei, mit dem heutigen Kenntnisstand wiederholen würde. Für Ernst sei die Empfehlung der Stiko entscheidend gewesen, habe sie in ihrer Antwort erklärt:
“Darüber hinaus hat die Stiko auch die Impfung von Kindern und Jugendlichen empfohlen, und dem sind wir dann auch gefolgt.”
An dieser Stelle habe die CDU-Abgeordnete die Ehefrau des Kanzlers darauf hingewiesen, dass sie schon vor der Stiko-Empfehlung gefordert habe, gesunde Kinder und Jugendliche zu impfen. Nach Recherchen des Nordkuriers habe Saskia Ludwig Recht erklärt: Ernst habe sich bereits im Juli 2021 für eine Corona-Impfung von Kindern eingesetzt. In einem entsprechenden Beitrag im Inforadio des rbb habe man sich darauf bezogen: “Ernst forderte von der Stiko, eine klare Empfehlung für diese Impfungen auszusprechen.”
Im Juli 2021 habe die Stiko die Kinderimpfung aber noch nicht empfohlen. Die CDU-Abgeordnete wollte von Britta Ernst wissen, wie sie darauf gekommen sei, die Kinderimpfung zu bewerben: “Da frage ich mich dann schon, wie Sie (ohne Stiko-Empfehlung), zu dieser Erkenntnis gekommen sind, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist, diese Altersgruppe zu impfen?”
Bei ihrer Antwort sei die Ex-Ministerin ausgewichen, hieß es im Nordkurier. “Frau Abgeordnete Ludwig, das war so, dass sehr viele Eltern auf eine Empfehlung der Stiko gewartet haben. Ich meine mich zu erinnern, dass in anderen Ländern Kinder bereits geimpft wurden.” Zudem habe man für die “Handlungssicherheit” der Eltern “händeringend” auf eine Stiko-Impfempfehlung für Kinder gewartet.
Die CDU-Abgeordnete warf der Ex-Ministerin auch vor, was im Impfempfehlungs-Flyer für Kinder über die kaum zu erwartenden Nebenwirkungen geschrieben stand: “Dass Nebenwirkungen erst lange Zeit später auftreten, gibt es kaum; der Impfstoff wird im Körper wieder abgebaut.” Darin habe auch gestanden, dass Kinder ab 12 Jahren sich auch ohne Einwilligung ihrer Eltern impfen lassen könnten, kritisierte Ludwig den Flyer weiter.
Im Verlauf ihrer Befragung zu den Coronamaßnahmen: Impfung, Schulschließungen, Corona-Tests für Schüler und Maskenpflicht an Schulen, habe Britta Ernst im Untersuchungsausschuss immer wieder betont, dass die Maßnahmen im “Großen und Ganzen” akzeptiert worden seien. Man habe dazu immer im Austausch mit den Elternvertretern gestanden. Der Impfstoff sei wichtig gewesen, weil er den Erwachsenen “die Möglichkeit gegeben” habe, sich “vor einer Erkrankung zu schützen”. Erst dadurch habe man die Kinder nicht mehr isolieren müssen.
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