Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die aktuell große Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition in Umfragen nicht als ungewöhnliches Stimmungsbild. “Ich nehme den Missmut natürlich ernst”, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung Caren Miosga. Von Selbstkritik fehlt jede Spur, im Gegenteil: “Aber es ist ein Phänomen, das auch anderen Regierungen widerfahren ist.” Nach einer gewissen Zeit gebe es nun einmal Enttäuschung, Kritik und in einer Koalition auch “Unwuchten”.
Kanzleramtschef Thorsten Frei räumte im Gespräch mit der Welt ein: “Wenn ich mir die Umfrageergebnisse anschaue, haben wir in der Tat ein Problem. Wir sind da nicht so gut, wie wir sein müssten”, sagte der CDU-Politiker. Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD macht Frei einen direkten Zusammenhang zur Wahrnehmung der Regierungsarbeit aus und offenbart ein seltsames Verständnis zwischen der Arbeit der Koalition und deren Auswirkungen auf die Realität der Bürger:
“Die Tatsache, dass die AfD in den Umfragen so erfolgreich ist, hängt natürlich damit zusammen, dass unsere Regierungsarbeit nicht als erfolgreich wahrgenommen wird.”
Angesprochen auf die Frage, ob er vom Kanzler angeschrien werde, sagte Frei: “Selbstverständlich nicht”, und ergänzte: “Man kann sich nur wundern, was manche Leute zu wissen glauben.” Das habe keinen realen Hintergrund. Der Spiegel hatte zuvor berichtet, dass Merz beim Koalitionsausschuss in der Villa Borsig Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) angeschrien habe.
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek warf der schwarz-roten Koalition indes Versagen vor. “Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien: Das ist die Bilanz, mit deren Konsequenzen sich die Menschen in diesem Land herumschlagen müssen”, sagte Reichinnek den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. “Keine Regierung war je so unbeliebt und trotzdem scheint niemand am Kabinettstisch den Schuss zu hören.” Die Regierung erhöhe stattdessen den Druck an allen Ecken und Enden, erklärte Reichinnek. “Sie höhlt den Sozialstaat aus, legt die Axt an Gesundheitsversicherung und Rente und schleift die Arbeitsrechte.”
Reichinnek warf der Union vor, dass diese versuche, die “Probleme von heute mit Lösungen von vorgestern” zu beantworten, und dabei “einzig die Interessen ihrer Bonzen-Freunde im Blick” habe. Die SPD wiederum liege am Boden und versuche nur noch zu verhindern, dass Teile der Union jetzt schon die Chance nutzten, so schnell wie möglich gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.
In der AfD gibt man sich gelassen und freut sich neben den hohen Umfragewerten über den enormen medialen Zuspruch für Björn Höcke. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erreichte in einem viereinhalbstündigen Video auf dem YouTube-Portal ungeskriptet innerhalb weniger Tage 2,8 Millionen Aufrufe – Zahlen, von denen Politiker aller anderen Parteien nur träumen.
Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der Universität Chemnitz sieht generelle Veränderungen in der Wählerschaft, von denen die AfD profitiert. “Der Stammwähler, also der treue, loyale Wähler, der unabhängig von tagesaktuellen Ereignissen seiner Partei die Stange hält, ist bei den großen Parteien CDU, CSU und SPD am Verschwinden”, stellt Höhne gegenüber der Stuttgarter Zeitung fest. “Umgekehrt stellt es sich bei der AfD dar: Da sehen wir eine loyale Wählerklientel, die der AfD unabhängig von tagesaktuellen Ereignissen oder vom Spitzenpersonal treu bleibt.”
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