Von Alexandra Nollok
So wenige es von ihnen geben mag: Des deutschen Staates Erzfeind sind auch heute noch die Kommunisten und alle, die er dafür hält. Sein Verfolgungseifer macht vor Schulen nicht halt, schließlich sollen die dort Belehrten brave deutsche Staatsbürger und bei Bedarf Soldaten werden. Emsig belauern seine Organe die Schulstreik-Komitees. Das BKA überwacht sie, der Inlandsgeheimdienst bespitzelt sie. In Brandenburg versucht nun der Verfassungsschutz sogar, Schulleiter als Hilfssheriffs anzuheuern. In dessen Auftrag verschickte das Landesbildungsministerium Warnungen an sie vor “linksextremer” Einflussnahme.
Schulen als Überwachungszonen
Protestieren darf man in Deutschland gegen alles, was die Ordnung nicht in Frage stellt. Zur Ordnung gehört nun wieder die imperialistische Aufrüstung für die vielbeschworene neue deutsche “Kriegstüchtigkeit”. Da wird es dann schnell brenzlig für Unzufriedene: Wer im entferntesten dagegen aufbegehrt, gerät ruckzuck ins Visier der Überwachungsbehörden und bringt die staatlichen Organe in Rage. Die wittern Kommunisten – auf Amtsdeutsch “Linksextremisten” – am Werk, sobald es ans militärische Eingemachte geht.
Auch die Schüler, die gegen die schleichend eingeführte Wehrpflicht protestieren, lassen den Inlandsgeheimdienst wild rotieren. Da geht es um die jungen Köpfe. In Hessen, Schleswig-Holstein und Berlin, in Bayern und Baden-Württemberg haben Verfassungsschützer schon Pamphlete verfasst, um vor “linksextremer Einflussnahme” auf die widerspenstigen Kids zu warnen. In Brandenburg sind sie galanter: Dort leitete das Bildungsministerium unter Gordon Hoffmann (CDU) ein Warnschreiben der Spitzelbehörde über die kommunalen Ämter an die Schulleitungen weiter. Man hofft wohl auf die Direktoren als Gehilfen.
Das Brandenburger Ministerium bestätigte gegenüber der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen die Existenz des Schreibens, auf das BSW-Politiker im Landtag aufmerksam gemacht hatten. Man habe dieses als eigene “dienstliche Information des MBJS an die staatlichen Schulämter zur Weiterleitung an die Schulleitungen übersendet.” Man sei dazu verpflichtet, da es sich um “relevante Hinweise anderer Behörden” handele. Die Warnung vor “Linksextremen” gehört danach zum Kinder- und Jugendschutz. Der antikommunistische Verfolgungswahn unter McCarthy in den USA lässt grüßen.
Laut BSW behauptet der Verfassungsschutz in diesem Brief eine “fortlaufende Instrumentalisierung der Kampagne Schulstreik gegen Wehrpflicht durch Linksextremisten”. Der BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders warnte zurück: Der Inlandsgeheimdienst mache “Jagd auf politisch engagierte Jugendliche”, stelle sie pauschal “unter Extremismusverdacht”, schüchtere sie ein und degradiere “die Schulleiter zu Hilfssheriffs”. Sein Fraktionskollege Falk Peschel warf dem Ministerium vor, als “Postbote des Geheimdienstes” zu agieren und Schulen zu “Überwachungszonen des Staates” zu machen.
Gefährliche Antimilitaristen
Die Kampfbegriffe der Brandenburger Schlapphüte in dem Schreiben gleichen denen ihrer Kollegen in anderen Bundesländern. Sie schwadronieren zum Beispiel von “dogmatischen Linksextremisten”, zu denen sie unter anderem die der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahestehende Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zählen.
Das geheimdienstliche Wörterbuch präsentierte letzten Monat der hessische Verfassungsschutz sogar in einfacher Sprache. Bezüglich der Schulstreiks warnte er auf Instagram zum Beispiel vor “destruktiven Forderungen” linker Unterwanderer, die sich perfide “unter die Demonstranten mischen.” Sie würden nämlich radikal das System ablehnen, statt sich auf “konkrete Arbeit für ein friedliches Zusammenleben” zu konzentrieren, ja, sogar die bürgerliche Demokratie verteufeln. Anders ausgedrückt: Vor der erzwungenen “Solidarität” mit israelischen Verbrechen kommt noch die alleroberste Staatsräson: Erhalt des Kapitalismus mit allen seinen aktuellen Extremen.
Mit einfachen Bilderstorys versuchen Hessens Schlapphüte auch, die Bevölkerung gegen “gefährliche” Antimilitaristen zu mobilisieren: Die sähen nämlich “Militär und Aufrüstung als Instrumente kapitalistischer Macht- und Herrschaftssicherung” und “Kriege als Folge imperialistischer Konkurrenz zwischen Staaten”. Man könnte sagen: Danke für die kostenlose Aufklärung – nur, die Intention des Dienstes ist eben eine andere.
Und so vermengen die autoritären Ordnungsverteidiger das alles mit der Zuschreibung von “Autoritarismus”. Ihr Kampfbegriff “Autoritäre Linke”, die sie gern für Kommunisten oder Sozialisten nutzen, stammt direkt aus dem Duden der sogenannten “Antideutschen” – sich für “Linke” haltenden radikalen Israel- und USA-Fans, die eher das ideologische Weltbild der US-amerikanischen Neocons propagieren und für die blutigsten Kriege des Westens zu haben sind.
“Marx und Moritz” im Visier
Die geheimdienstliche Überwachungswut gegen aufmüpfige Schüler ist inzwischen gut dokumentiert. In Schleswig-Holstein sprachen Verfassungsschützer sogar Jugendliche ganz direkt an. In Berlin mobilisierten sie die Polizei, um verdächtige Jugendliche zu verfolgen. Dort will die Politik zudem die Schulen dazu zwingen, noch mehr Bundeswehrpropaganda zu dulden als bisher.
Man könnte es ironisch mit den Worten der (ebenfalls vom Verfassungsschutz bespitzelten) kleinen marxistischen Tageszeitung junge Welt ausdrücken: “Geheimdienst warnt vor Marx und Moritz” – um die gegenwärtige Herrschaftsordnung nur ja nicht zu gefährden. Und was könnte es Schlimmeres für den bürgerlichen Staat geben als Jugendliche, die schon früh verstehen, wer sie unterdrückt?
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