Mit gleich vier anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt (6. September) und Niedersachsen (13. September) sowie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils 20. September) scheint aufgrund der stabilen bis steigenden AfD-Umfrageergebnisse in diversen Redaktionsleitungen immer größere Nervosität aufzukommen. So wird parallel seitens des Spiegel, der Süddeutschen Zeitung und des MDR mehr als auffällig manipulativ gegen den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt und die Partei an sich agitiert.
“Ulrich Siegmund will sich in Sachsen-Anhalt an die Macht lächeln”, so der Spiegel in Bezug zu dem mehr als provokativen Titelbild, dazu die Schlagzeile:
“AfD-Spitzenpolitiker Ulrich Siegmund – Der gefährlichste Mann Deutschlands”
Auffällig ist dabei, dass der Artikel (Bezahlschranke) weder eine weitere Erklärung noch Belege dafür, dass der AfD-Politiker eine Gefährdung darstellt, enthält. Eine Auswahl an Absatzüberschriften aus dem sehr langen Artikel: “Der Menschenfänger”, “Aufstieg eines Kleinstadtmenschen” und der wesentliche Grund für den Beitrag: “Siegmunds dunkle Gefährten”.
Diesbezüglich wird Siegmund ausführlich vorgeworfen und mit reichhaltigem Archivmaterial dargelegt, in seinem unmittelbaren Umfeld Mitglieder der im Jahr 2009 verbotenen Organisation ‘Heimattreue Deutsche Jugend’ “gesammelt” und platziert zu haben.
Laut dem angesetzten Autoren-Trio befindet sich Siegmund “im Höhenrausch”. Wörtlich heißt es zu seinen Wählern und Parteisympathisanten im Artikel:
“Und die Menschen? Jahrelang hat man ihnen gesagt: Wählt nicht die AfD. Die Warnungen sind stumpf geworden … Die Ewiggestrigen – so werden die Anhänger der AfD oft genannt. Doch für die Menschen hier ist das Gestern kein Schimpfwort, sondern Verheißung.”
Ein weiterer exemplarischer Absatz aus dem Artikel zum Thema des laufenden Wahlkampfes von Siegmund:
“Später wird eine Person am Straßenrand kollabieren, wahrscheinlich wegen der Hitze. Also vielleicht auch wegen des Klimawandels, über den Siegmund spottet. Aber noch ist die Stimmung prächtig. Siegmund trägt Jeans und weißes Poloshirt. Der 35-Jährige unterschreibt auf T-Shirts, auf denen sein Gesicht prangt: gut gelaunt, mit Seitenscheitel. Etliche hier tragen ihn auf der Brust.”
Der attackierte AfD-Politiker erklärte im Rahmen eines Wahlkampfauftritts, auf das Spiegel-Cover angesprochen, sein Unverständnis:
“Das muss man sich mal überlegen, also ein Terrorist ist nicht gefährlich, ein Straftäter ist nicht gefährlich, irgendwelche Attentäter sind nicht gefährlich, aber jemand, der sein Land liebt, der für eine bessere Zukunft kämpft und der die Demokratie wirklich zum Leben erwecken möchte, der ist der Gefährlichste bei uns in Deutschland.”
Siegmund bedankt sich abschließend bei der Spiegel-Redaktion, dass es “kaum eine bessere Wahlwerbung geben könnte”.
Der MDR berichtete bereits vor zwei Tagen, auch hier ein sehr ausführlicher Beitrag mit Archivmaterial, dass der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt laut Recherchen des Senders “einen rechtsextremen Aktivisten” mit Vorgeschichte bei den “Autonomen Nationalisten” und der “Identitären Bewegung” eingestellt habe. Auf Nachfrage habe die Partei “auf den Datenschutz verwiesen” und teilte zudem mit, man äußere sich nicht zu einzelnen Anstellungsverhältnissen der Landespartei. Man führe dabei keine “Gesinnungsprüfungen” durch.
Parallel unterließ es der Sender in der Sendung “MDR-Wahlarena” zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, den Zuschauern den “zufällig” ausgesuchten Studiogast als nachweislichen Linken-Politiker namens Gabriel Rücker vorzustellen. Dieser berichtete wörtlich den Zuschauern über “sehr viel Angst vor AfDlern, die mich auf der Straße auflauern, dadurch, dass ich auch Aktivist bin in der queeren Community”. Wörtlich führte er weiter aus, dass es demnach in Magdeburg “regelmäßig Angriffe auf queere Menschen vor allen Dingen von Deutschen, Weißen gibt”.
Die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke) titelte final am Donnerstag mit der Überschrift:
“Zehn Gründe für ein AfD-Verbotsverfahren. Jetzt.”
Es braucht laut dem Meinungsbeitrag des Journalisten Ronen Steinke eine zeitnahe Prüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht, um “zu klären, welche Gefahr von der Partei ausgeht – und um sie zu verbieten, wenn sie so demokratiefeindlich ist, wie es scheint”.
Weitere themenbezogene SZ-Artikel des Autors lauteten bereits im Mai und Juli dieses Jahres: “Die AfD tut harmlos. Aber sie ist es nicht” sowie “Wie die AfD das demokratische System aushebeln könnte” (beide Bezahlschranke).
Zu seiner Thesenfrage, ob sich die AfD “beim Versuch des Regierens nicht ganz schnell selbst entzaubern” würde, erklärt der SZ-Mitarbeiter, dass “ein Blick in die Geschichte und in andere europäische Länder” zeige, dass “die Hoffnung sich bewahrheiten kann, sie kann aber auch bitter enttäuscht werden”, um Beispiele aus den Niederlanden, Österreich und Ungarn darzulegen.
Eine der möglichen Auswirkungen diesbezüglicher Medienberichte zeigte sich in Egeln in Sachsen-Anhalt: Der Bürgermeister der 3.000-Einwohner-Stadt erklärte, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr “nichts mehr in der Feuerwehr zu suchen” hätten. Das mutmaßliche Vergehen lautete, dass sie nach einem Einsatz, noch in Arbeitskleidung, den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund während seines Wahlkampfauftritts vor Ort um ein Foto baten.
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