Am 31. März reisten Kaja Kallas und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten nach Kiew. Der Besuch wurde offiziell als Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten deklariert und stand laut der EU im Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Kallas räumte jedoch ein, dass es derzeit keine Fortschritte bei der geplanten Kreditvergabe an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro gebe. Auch mit Blick auf das 20. Sanktionspaket gegen Russland seien noch einige Punkte ungeklärt. Darüber berichtete der Telegram-Kanal “Politika Strany”. Bei ihrem Besuch in Kiew erklärte Kallas:
“Wir haben gewisse Hindernisse auf dem Weg. Dies betrifft sowohl das 20. Sanktionspaket als auch die Gewährung des Kredits. Die Arbeit wird fortgesetzt, um diese Hindernisse zu überwinden. Leider habe ich momentan keine guten Nachrichten und ich kann nicht sagen, dass dieser Kredit gewährt wird.”
Laut EU-Kreisen soll sowohl über den Kredit als auch über das Sanktionspaket auf der nächsten Sitzung des Europäischen Rates entschieden werden. Im Anschluss an die Gespräche machte der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga indirekt Ungarn für die Blockade verantwortlich. “Frau Kaja Kallas hat sehr diplomatisch gesagt, dass es ein Hindernis gibt. Ich werde dieses Hindernis beim Namen nennen – es ist Ungarn”, erklärte er.
Hintergrund ist, dass Entscheidungen über Finanzhilfen in dieser Größenordnung die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erfordern. Ungarn hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen neue Finanzpakete für Kiew gestellt und entsprechende Beschlüsse blockiert. Zudem kritisierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Kreditpläne und knüpfte seine Zustimmung unter anderem an Fragen im Zusammenhang mit dem Transit russischer Energie über die Pipeline “Druschba”.
Zuvor war bereits berichtet worden, dass die EU angesichts der Blockade keinen klaren Plan B für eine alternative Finanzierung habe. Laut Medien könnte die Ukraine innerhalb weniger Monate mit erheblichen Finanzierungslücken konfrontiert sein, sollte keine Einigung erzielt werden. Parallel dazu wird in Brüssel über mögliche institutionelle Reaktionen auf die wiederholten ungarischen Vetos diskutiert. Dabei stehen sowohl politische Druckmittel als auch Reformen der Abstimmungsmechanismen innerhalb der EU im Raum, um Blockaden künftig zu erschweren.
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